Innenministerium: Kalina wirft ÖVP-NÖ brutalen Postenschacher vor

Neuausschreibung von Posten bei Polizei, wenn parteipolitische Besetzung bei Minderqualifikation

Wien (SK) - Als Beweis für den "brutalen Postenschacher der ÖVP-Niederösterreich" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina den gestrigen "ZIB2"-Bericht über Personalbesetzungen von Innenminister Strasser. "Strasser hat das Innenministerium wie seinerzeit die ÖVP-NÖ geführt. Bis hin zum kleinsten Gendarmen hat Strasser Günstlingen der ÖVP Posten zugeschanzt - und das ohne Rücksicht auf Verluste und mit äußerster Brutalität." Für Kalina stehen diese neuen Details in direktem Zusammenhang mit den Missständen im ÖVP-Innenministerium und sollen daher auf jeden Fall im Rahmen eines U-Ausschusses untersucht werden. ****

Kalina fordert am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Prüfung und Aufklärung über jeden einzelnen Fall. "Sollte sich eine parteipolitische Besetzung bei Minderqualifikation herausstellen, muss geprüft werden, ob die Posten in der Polizei - von unten bis ganz oben - nicht neu ausgeschrieben werden sollen", verlangt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Außerdem plädiert Kalina für die Einrichtung einer Hotline bei einer unabhängigen, parteifreien Stelle für die Opfer der "bis zum Exzess" betriebenen Vetternwirtschaft von NÖ LH Pröll und Minister Strasser. (Schluss) ps

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