Molterer: ÖVP und Österreich lassen sich nicht von SPÖ-Krise anstecken

Vizekanzler für Steuersenkung – Vorziehen auf Kosten neuer Schulden wäre aber der falsche Weg

Wien, 01. März 2008 (ÖVP-PD) „Die Volkspartei wird sich von der Krise der SPÖ nicht anstecken lassen. Gerade in ruppigen Zeiten muss man wissen, was man will“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im „Kurier“-Interview. Für ihn ist „nicht die Befindlichkeit von Parteien und Personen der Maßstab, sondern ausschließlich, ob Arbeit für Österreich möglich ist“. Dass er mit der Situation „absolut unzufrieden“ ist, bringt Molterer auch im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zum Ausdruck: „Wir haben ein gutes Regierungsprogramm. Mein Auftrag lautet, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen. Gusenbauer hat hingegen zu verstehen gegeben, dass die Politik für Österreich wegen einer SPÖ-Krise plötzlich geändert werden soll. Dafür ist die Volkspartei kein Partner.“ ****

„Wir haben eine Fülle von Themen, die gelöst werden müssen“, fährt Molterer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ fort. Als Beispiel führt er die Inflationsbekämpfung an: „Da habe ich am Mittwoch einen neuen Vorschlag gemacht, der von der SPÖ abgelehnt worden ist. Das finde ich schade.“ Er werde sich nun genau ansehen, „wie sich die Dinge entwickeln. Passt das Ergebnis, ist es in Ordnung. Passt es nicht, überlegen wir uns, was zu tun ist.“ An die SPÖ appelliert er, „weg vom Kampffeld der Polittaktiker, zurück an den Arbeitsplatz“ zu kehren.

Die gestern aufgetauchten BAWAG-Unterlagen, die den Verdacht nahe legen, dass SPÖ und ÖGB durch die BAWAG Finanzierungen in der Höhe von einer Milliarde Schilling bekommen haben, werfen aus Molterers Sicht „viele neue Fragen“ auf. „Die Leute haben ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist. Das herauszufinden ist Aufgabe der unabhängigen Justiz. Und ich vertraue ganz in die Arbeit der Justiz“, so der Vizekanzler im „Standard“-Interview. „Politische Schauspiele eignen sich dafür nicht. Die Wahrheit kann man nicht mit einer einfachen Mehrheit beschließen. Wir sind immer für diesen Weg gestanden, ganz gleich in welcher Causa.“

Zur angekündigten SPÖ-Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss in der Causa Haidinger sagt Molterer im „Kurier“-Interview: „Die Volkspartei wird die Koalition nicht verlassen, weil ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. In diesem Ausschuss werden wir sehr aktiv mitarbeiten und alles Notwendige zur Wahrheitsfindung beitragen und auch unsere Fragen stellen.“ Allerdings werde die ÖVP „nicht nach den Spielregeln spielen, die die SPÖ uns aufzwingen will. Alle Parteien müssen bei allen Punkten konstruktiv sein.“ Für Molterer ist „wesentlich, ob die Koalition ihre großen Projekte verwirklichen kann. Die können nicht unendlich aufgeschoben werden.“ Ein U-Ausschuss ist dabei nicht förderlich, denn dadurch verliere die Regierung Zeit: „Das hat die SPÖ zu verantworten, weil sie die Konfrontation sucht. Es ist naiv zu meinen, dass man im Parlament aggressiv sein kann und andererseits in der Regierung alles Wonne und Waschtrog ist.“

Im „Standard“-Interview betont Molterer auch: „Die SPÖ missbraucht den Ausschuss als politische Bühne. Sie zielt auf die ÖVP, trifft aber die Arbeit fürs Land. Wenn die SPÖ als Ziel Neuwahlen hat, dann soll sie sich nicht länger hinter Wortkaskaden verstecken. Alfred Gusenbauer soll sagen, was Sache ist.“

In punkto Steuerreform bekräftigt Molterer gegenüber dem „Kurier“: „Ein Vorziehen auf Kosten neuer Schulden, wie die SPÖ das will, wäre der falsche Weg. Ich habe einen besseren: 2009 wird die Entlastung wie vereinbart beschlossen, dann haben alle Zeit sich vorzubereiten, der Start ist 2010. Ich will eine Steuersenkung, insbesondere für den Mittelstand, die Familien und den Standort. Aber sie muss ohne Gegenfinanzierung funktionieren, ohne neue Schulden.“ Von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nach dem „Etappelplan“ von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller gefragt, meint Molterer: „Ich gebe meinem Staatssekretär Matznetter absolut recht. Eine Steuerreform muss ein Gesamtwurf mit Kraft sein, nicht scheibchenweise kommen.“

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