Pilz: ÖVP-Niederösterreich-Netzwerk in Polizei muss in U-Ausschuss durchleuchtet werden

Achse Strasser-Pröll hat aus Innenministerium Parteipolizei der ÖVP gemacht

Wien (OTS) - "Das von ZiB 2 und profil aufgedeckte schwarze
Netzwerk in der Polizei muss den Untersuchungsausschuss beschäftigen", fordert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz angesichts der schwarzen Postenbesetzungen im Ministerium und in der Polizei. "Ernst Strasser hat das System 'ÖVP-Niederösterreich' ins Innenministerium gebracht. Seitdem zählt bis zum kleinsten Polizisten nur noch das Parteibuch", stellt Pilz fest.

Die schwarzen Säuberungen hatten zwei Schwerpunkte: das Innenministerium und die niederösterreichische Gendarmerie. "Es war die Achse Strasser-Karner-Schneeberger-Pröll, die aus dem Innenministerium eine Parteipolizei der ÖVP gemacht hat", resümiert Pilz. Der Abgeordnete will morgen eine Liste der ÖVP-Politiker vorlegen, die hinter den Interventionen und Umfärbungen stehen. "Strasser war die Schaltstelle. Aber dahinter stecken ÖVP-Politiker aus Bund und Land."

"Wir werden in den Antrag, mit dem am Montag der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, einen eigenen Punkt 'ÖVP-Postenbesetzungen im Innenministerium, bei Polizei und Gendarmerie einfügen. Ich gehe davon aus, dass SPÖ, FPÖ und BZÖ damit einverstanden sind", schließt Pilz.

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