Molterer im KURIER: "Wir werden im U-Ausschuss aktiv mitarbeiten"
Am Ausschuss wird die Regierung nicht zerbrechen. Aber Alternativen zu Rot-Schwarz sind für die ÖVP möglich
Wien (OTS) - KURIER: Herr Vizekanzler, gibt es Umstände, unter denen die ÖVP die Koalition demnächst aufkündigen könnte?
Wilhelm Molterer: Die Volkspartei wird sich von der Krise der SPÖ nicht anstecken lassen. Gerade in ruppigen Zeiten muss man wissen, was man will. Für mich ist nicht die Befindlichkeit von Parteien und Personen der Maßstab, sondern ausschließlich, ob Arbeit für Österreich möglich ist.
KURIER: Am kommenden Montag beschließen alle anderen Parteien im Parlament die Untersuchung der Affäre im Innenministerium. Was wird die ÖVP tun?
Die Volkspartei wird die Koalition nicht verlassen, weil ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. In diesem Ausschuss werden wir sehr aktiv mitarbeiten und alles Notwendige zur Wahrheitsfindung beitragen und auch unsere Fragen stellen. Aber wir werden nicht nach den Spielregeln spielen, die die SPÖ uns aufzwingen will. Alle Parteien müssen bei allen Punkten konstruktiv sein.
KURIER: Der Untersuchungsausschuss ist also kein Knackpunkt für die Koalition?
Für mich ist wesentlich, ob die Koalition ihre großen Projekte verwirklichen kann. Die können nicht unendlich aufgeschoben werden. Es wird also in den nächsten Wochen und Monaten alles davon abhängen, ob wir die vereinbarten großen Reformen voranbringen. Eine Änderung dieser Linie, wie sie vielleicht der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer will, wird es mit uns nicht geben.
KURIER: Wird dieser U-Ausschuss die Regierungsarbeit behindern?
Sicher. Wir verlieren Zeit. Das hat die SPÖ zu verantworten, weil sie die Konfrontation sucht. Es ist naiv zu meinen, dass man im Parlament aggressiv sein kann und andererseits in der Regierung alles Wonne und Waschtrog ist.
KURIER: Am Freitag tauchten neue Vorwürfe gegen die SPÖ im Zusammenhang mit der Bawag auf? Wie beurteilen Sie diese neue Entwicklung?
Die Unterlagen aus dem Bawag-Prozess werfen viele neue Fragen auf. Die Leute haben ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich passierte. Das herauszufinden ist Aufgabe der unabhängigen Justiz. Ich vertraue auf deren Arbeit.
KURIER: Wie soll ist das gefundene Material zu SPÖ und Bawag einzuschätzen?
Gerade die neuen Erkenntnisse zeigen: Der beste Weg, um Klarheit zu schaffen und die Wahrheit zu finden, ist eine unabhängige Untersuchung durch die Justiz. Politische Schauspiele eignen sich eindeutig nicht dafür. Die Wahrheit kann man doch nicht mit einer einfachen Mehrheit beschließen. Die Volkspartei ist immer für diesen Weg gestanden, ganz gleich, in welcher Causa es war.
KURIER: Wann kommt nun die Steuerreform - 2009 oder wie ursprünglich geplant 2010?
Ein Vorziehen auf Kosten neuer Schulden, wie die SPÖ das will, wäre der falsche Weg. Ich habe einen besseren: 2009 wird die Entlastung wie vereinbart beschlossen, dann haben alle Zeit sich vorzubereiten, der Start ist 2010. Ich will eine Steuersenkung, insbesondere für den Mittelstand, die Familien und den Standort. Aber sie muss ohne Gegenfinanzierung funktionieren, ohne neue Schulden.
KURIER: Die SPÖ sieht das anders. Wie lange hält die Koalition?
Eigentlich habe ich gemeint, diese Koalition ist selbstverständlich bis 2010 im Amt. Das war unser gemeinsames Konzept, daher haben wir langfristige Projekte wie die Steuerreform beschlossen. Das geht freilich nur, wenn die Arbeit für Österreich möglich ist. Sobald diese Arbeit leidet - und in den letzten Wochen leidet sie massiv -, ist die Frage der Arbeitsfähigkeit
legitim. Ich mache Gusenbauer aufmerksam, dass wir im laufenden Jahr große Weichenstellungen zu treffen haben, beim EU-Vertrag oder der Gesundheitsreform.
KURIER: Bei der Gesundheit ist es schon mehreren Regierungen schlecht ergangen . . .
Das wird kein Spaziergang! Die Diskussionen mit den Ländern, den Sozialpartnern und den Ärzten werden uns alles abverlangen. Ich werde mir sehr genau anschauen, ob es in der Koalitionsarbeit Fortschritte gibt. Es ist auch meine Verantwortung dem Land gegenüber, die Kraft dieser Koalition einzuschätzen.
KURIER: Diese Bewertung findet wann statt? Vor dem Sommer? Nach dem Sommer?
Ich schaue mir das jeden Tag sehr genau an. Es gibt nicht den sagenumwobenen Stichtag. Aber so wie es jetzt läuft, spricht man die Wähler nicht an. Man vertreibt sie. Damit ist eine große Koalition strukturell infrage gestellt, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parteien.
KURIER: Gibt es eine Alternative in absehbarer Zukunft?
Im Dezember 2006 hat es bekanntlich keine Alternative gegeben. Jetzt ist sehr viel in Fluss. Die politische Landschaft ist bunt und beweglich geworden. Grundsätzlich gilt für die ÖVP: Wer im Parlament ist, ist für alle Funktionen in der Demokratie legitimiert. Welche Form der Zusammenarbeit sich ergibt, hängt von den Mehrheitsverhältnissen und von den Übereinstimmungen in der Sache ab. Aber diese Frage ist seriös erst nach einem Wahltag zu beantworten. Und nicht vorher.
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