"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Gerede von den Neuwahlen nützt Gusenbauer und Molterer" (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 29.02.2008

Graz (OTS) - Wer Neuwahlen verursacht, verliert sie. Regierungspartner, die nichts tun, außer dem jeweils anderen zu unterstellen, er wolle Neuwahlen, verlieren ihre Wähler. Bürger, die dem folgen wollen, verlieren das Interesse. Oder den Verstand.

Geschenkt.

Wenn das aber alles so logisch ist, warum führt sich die Regierung dann dermaßen auf? Dass beide Seiten glauben, am Ende die besseren Wahlkampftricks auf Lager zu haben, reicht als Erklärung nicht aus. Wem also nützt das Neuwahl-gewäsch?

Den beiden Parteichefs. Der SPÖ-Vorsitzende, Alfred Gusenbauer, und der ÖVP-Obmann, Wilhelm Molterer, mussten sich jahrzehntelang an die Spitze vorarbeiten. Dort wollen sie jetzt eine Zeit lang bleiben. Beide wissen, dass sie nicht mit unwiderstehlichem Charisma gesegnet sind. Oder kriegen Sie eine Gänsehaut, wenn ein Molterer à la Obama deklamiert: "Yes, we can." Oder ein Gusenbauer ruft: "The Steuerreform of your heart is just um die Ecke!"

In beiden Parteien gibt es gewichtige Stimmen, die sich eine andere Spitzenkandidatin, einen anderen Spitzenkandidaten wünschen. Doch kurz vor der Wahl tauscht man das Zugpferd nicht mehr aus. Praktisch für die zwei, wenn praktisch immer kurz vor der Wahl ist.

Dass man bei dieser Wahl, wenn sie einmal kommt, ein paar Prozent verliert, das nehmen die beiden in Kauf. Schließlich verliert die andere Großpartei genauso.

Im Eigeninteresse fachen die gewichtigen Stimmen aus den Ländern die Neuwahl-Debatte noch mehr an. Sie wollen ihren Wählern signalisieren:
Bald könnt ihr euch sowieso bei einer Bundeswahl abreagieren, Ihr müsst euren Zorn nicht bei meiner Landeswahl, also an mir, auslassen.

Aber schadet es nicht jedem Volksvertreter, wenn die Politikverdrossenheit steigt? Es schadet der Politik, den Politikern nur bedingt. Weniger Interesse bedeutet weniger Konkurrenz von Talenten, die in die Politik drängen. Und weniger Kontrolle durch informierte Bürger. Sind Sie überhaupt noch da, lieber Leser? Oder verschlingen Sie schon die Geschichte über den Spiderman von Sao Paulo auf der letzten Seite?

Je mehr ins Lager der Nichtwähler wechseln und je weniger die Regierung zustande bringt, weil sie dauernd nur von Neuwahlen redet, desto lauter werden die Rufe nach einem Mehrheitswahlrecht. Um endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Und würde das nützen? Den Großparteien, Alfred Gusenbauer oder Wilhelm Molterer. ****

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