Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Steuerreform - aber wie?

Wien (OTS) - Die Steuerreform wird nicht am Datum scheitern, auch wenn Steuersenkungen wirtschaftlich derzeit unsinnig wären. Denn Preissteigerungen am Ende eines Booms sind normal. Sie sind aber nur durch ein Gürtel-enger-Schnallen und nicht ein Mehr-Geld-unter-die-Menschen bekämpfbar. Sogar der Keynesianismus (sollte die SPÖ überhaupt eine Wirtschaftstheorie haben, dann ist es noch immer die von Bruno Kreisky geliebte) empfiehlt erst dann einen Expansionsschub per Defizit, wenn das Wachstum fehlt und die Arbeitslosigkeit wächst.

Die Steuerreform wird auch nicht daran scheitern, dass die SPÖ die Steuer-Karte als letzten Joker in ihrer Wahlkampf-Verzweiflung provokativ auf den Tisch geknallt hat; erfahrene Beobachter wissen, wie oft solche Ultimaten nach der Wahl entsorgt worden sind. Motto:
Schwamm drüber.

Schon eher könnte die Reform daran scheitern, dass die Regierung nicht den dafür nötigen Sparwillen zeigt; von der Pension bis zur Pflege hat die SPÖ schon zu viele Wohltaten erkämpft.

Am sichersten scheitern die Reformrufe aber daran, dass man sich über das strategisches Ziel, das "Wie" nicht einig ist. Das Kalkül der SPÖ ist klar: Sie maximiert die betroffenen Wählerzahlen und will alle bedienen, die weniger als 4000 Euro im Monat verdienen. Strukturell ist das aber unsinnig. Zum einen sind Doppelverdiener ohne Kinder mit zusammen 7000 monatlich jedenfalls keine Sozialfälle. Zum anderen wird ohne gleichzeitige Senkung des Spitzensteuersatzes die kalte Progression, also die konfiskatorische Wirkung der Inflation noch schlimmer: Viele, die heute unter 4000 verdienen, liegen ja morgen über der Grenze.
Die ÖVP wieder ist zwischen mehreren Zielen hin- und her gerissen. Manche erkennen die Gefahren des neuen globalen Kampfes um die für das Wachstum entscheidenden Leistungsträger, die vor 50-prozentigen Steuern flüchten. Andere wollen durch Abschaffung von Bagatellsteuern rationalisieren. Und wieder andere wollen über das Steuersystem den notwendigen Anreiz zu mehr Kinderfreudigkeit setzen (freilich ohne dass via "Splitting" die kinderlosen Doppelverdiener profitieren). Seit bei Akademikerinnen ein halber Zeugungsstreik herrscht, ist der Spruch "Jedes Kind muss gleich viel wert sein" nämlich ad absurdum geführt.

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