Plassnik zur Tsunami-Hilfe: "Außenministerium hat Zusagen vollumfänglich umgesetzt"

Außenministerin informiert Rat für Integrations- und Außenpolitik

Wien (OTS) - "Von Vertuschung, Verzögerung oder Verweigerung kann keine Rede sein. Solche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer", stellte Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich des Rates für Integrations- und Außenpolitik klar, der sich auch mit der Tsunami-Hilfe befasste.

Plassnik: "Im Gegenteil: das Außenministerium hat als einziges Ressort im Jänner eine umfassende und detaillierte Bilanz über die von uns unternommenen Hilfsmaßnahmen im Ministerrat präsentiert. Für jenen Teil der Tsunami-Hilfe, für den ich als Ressortchefin verantwortlich bin, ist daher volle Transparenz sichergestellt". Zudem habe sich die Austrian Development Agency wiederholt bereit erklärt, die Abwicklung der öffentlichen Mittel für Tsunami-Projekte und damit auch deren Qualitätskontrolle, vorzunehmen. Dieses Angebot sei aber nicht angenommen worden.

In Bezug auf die Forderungen von Oppositionsseite nach Vorlage einer Gesamtbilanz und des Berichts des Beirates über die Tsunamihilfe stellte die Ministerin klar, dass sie die falsche Adresse sei: "Das Außenministerium hat seinen Teil getan. Für die regierungsübergreifende Gesamtkoordination ist der Bundeskanzler zuständig. Ich habe bereits vor Weihnachten einen umfassenden Bericht, der die Leistungen aller Ressorts umfasst, angeregt. Bislang wurde der Bundesregierung ein solcher Bericht aber noch nicht vorgelegt. Entsprechende Anliegen wären daher an den Bundeskanzler zu richten."

Zugleich wies die Ministerin die Kritik an der Höhe der Leistungen aus Bundes-Mitteln deutlich zurück: "Die damalige Bundesregierung hat immer klar gemacht, dass es sich bei den angekündigten 34 Millionen Euro um eine projektbezogene Höchstgrenze für öffentliche Mittel handelt. Sie wurden zwei Wochen nach dem Tsunami in Aussicht gestellt - zu einem Zeitpunkt, zu dem der konkrete Unterstützungsbedarf noch gar nicht abschätzbar war. Hier wird bewusst der Versuch der Geschichtsverfälschung gemacht."

Zugleich sei die Vorstellung falsch, die Tsunami-Mittel, die nicht zum Einsatz kamen, stünden frei zur Verfügung. "Es gibt keinen Geldtopf, der ungenützt im Außenministerium oder anderswo vor sich hinschlummert. Der Katastrophenfonds wird nur im Ausmaß konkreter und sinnvoller Projekte aufgefüllt, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. Ich bin nicht bereit, Geld der österreichischen Steuerzahler mit Gewalt auszugeben. Das sind nicht Privatspenden, sondern Steuer-Euros. Ich gehe sorgsam und verantwortungsvoll damit um."

Das Außenministerium leistete einen Gesamtbeitrag von rund 3,9 Millionen Euro zu den Hilfsanstrengungen nach der Tsunami-Katastrophe. Von diesem Betrag wurde weniger als die Hälfte, nämlich rund 1,45 Millionen Euro, dem Ministerium aus dem Auslandskatastrophenfonds refundiert. Hauptaugenmerk lag dabei auf der raschen konsularischen Hilfe für die rund 1700 durch die Flutkatastrophe in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher.

Darüber hinaus wurden von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen insgesamt 24 Projekte im Ausmaß von rund 2 Millionen Euro in Sri Lanka, Indien, Banda Aceh (Indonesien) und Kenia durchgeführt. Diese Hilfsmittel sind dem Außenministerium nicht aus dem Auslandskatastrophenfonds refundiert worden. Zu den Vorwürfen, die in der Vergangenheit von Seiten der Diakonie erhoben wurden, verwies die Ministerin darauf, dass die Diakonie seit Beginn 2008 einen Rahmenvertrag mit der ADA habe. Eine Finanzierung von zusätzlichen Einzelprojekten sei daher nicht mehr möglich.

"Damit haben das Außenministerium und die Austrian Development Agency ihre Zusagen vollumfänglich ausgeschöpft und umgesetzt. Aus fachlicher Sicht besteht drei Jahre nach der Flutkatastrophe in den betroffenen Regionen kein weiterer Bedarf an Tsunami-Katastrophenhilfe", so Plassnik abschließend. Österreich werde aber jedenfalls seine bilaterale Entwicklungshilfe in bewährter Form fortführen.

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