"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Das ewige Gestern in der Politik"

Tabus von der Atomkraft bis zum Über-Föderalismus lähmen das Land.

Wien (OTS) - Das Tabu stammt aus der polynesischen Religion und bezeichnet unter anderem das Verbot, Wörter aus- und Personen anzusprechen, die Teil einer übernatürlichen Macht sind.
Im gesellschaftspolitischen Alltag ist das Tabu die übernatürliche Macht, Dinge nicht ansprechen zu dürfen, die immer schon so waren, wie sie sind oder einmal entschieden wurden.
Das Musterbeispiel für so ein No-no in Österreich ist die Atomkraft.
Seit die Österreicher vor 30 Jahren in einer Volksabstimmung hauchdünn und eher zufällig gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf votierten (in Wahrheit waren viele Stimmen gegen den damaligen Bundeskanzler Kreisky dabei), ist Atomkraft pfui - es gibt sogar ein Verfassungsgesetz für ein atomkraftfreies Österreich.
Generationen von Politikern verstanden sich seither als wackere Don Quixotes gegen die Mühlen der europäischen Atomenergie. Zwar ist ein Drittel des Stroms, den Österreich importiert, Atomstrom, aber der kommt eh nur aus der Steckdose.
Dass sich die Welt inzwischen gedreht hat, die Atomenergie eine zunehmend sicherere wird, und in Zeiten des Klimawandels die Suche nach sauberer Energie im Vordergrund steht, ficht das heimische Tabu nicht an: Jetzt will Österreich im Alleingang die EU-Förderung für die Forschung und Entwicklung von neuen Atomreaktoren blockieren. Zukunftsorientiertes Motto: Was vor 30 Jahren richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Rollladen runter
So hält es Österreich mit einer Reihe anderer Dinge auch: Ein Kraftwerk an der Donau südlich von Wien wird’s, auch wenn die Technologien heute andere sind, nie mehr geben - Widerstand in der Hainburger Au, man weiß schon.
Wenn der Österreicher das Wort Gen hört, lässt er alle Rollläden runter - Genveränderung ist irgendetwas zwischen Frankenstein und Klon-Mäusen, nicht wahr? An die Nahrung kommt uns so was nicht ran. In der Politik gibt es dieses Das-war-immer-schon-so-Tabu auch: Eine radikale Straffung der Verwaltung, weil neun Landtage und Mehrfachgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Milliarden Euro verpulvern, die bei Gesundheit, Pensionen, Pflege und anderswo fehlen? - Ja, habt’s ihr noch euer Hirn in der Taschen, schreien da die Föderalisten landauf, landab.
Ein anderes Wahlrecht, das uns Koalitionen wie diese (und andere) hinkünftig erspart? Ja, akademisch diskutieren, allenfalls, aber in echt nachdenken - niemals!
Einmal eine andere politische Kultur leben, in der nicht auf ein A des einen reflexartig ein B des Partners/Gegners folgt? Süße Idee, aber wieso plötzlich?
Argumentiert wird die Unverletzlichkeit von Tabus gerne mit der Treue zum Standpunkt und Glauben.

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