Hursky: Rechnungshof bestätigt Scheitern der Polizeireform

Wien (SK) - In den heute veröffentlichten Ergebnissen der Follow-Up-Überprüfung der Bundespolizeidirektion Wien stellt der Österreichische Rechnungshof eindeutig das Scheitern der Polizeireform fest. Der überwiegende Teil der Empfehlungen aus dem Jahr 2004 sei nicht umgesetzt worden, heißt es von Seiten des Rechungshofs. ****

"Mit dem von 2005 bis 2007 entstandenen Mehraufwand von rund 35,6 Mio EUR hätten wichtige Verbesserungen umgesetzt werden müssen", kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hursky. Der Favoritner bezeichnet die Vernachlässigung der Empfehlung, die Außendienstpräsenz zu erhöhen, als "fatalen Fehler". "Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst zur präventiven Sicherheit der Wiener Bevölkerung 'sichtbar' auf der Straße durchführen sollten, müssen sich mit Verwaltungsaufgaben herumschlagen", so Hursky.

"Die ÖVP-InnenministerInnen der letzten Jahre sind schlicht gescheitert. Ich fordere daher, die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und damit zu beginnen die für Wien notwendigen 1.000 PolizistInnen zu rekrutieren. Zudem ist die teilweise katastrophale Infrastruktur im Bereich der Polizeiinspektionen ehebaldigst zu verbessern", schließt Hursky. (Schluss) gd/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008