Bauer: Kein Verständnis für ÖVP-Weigerung, Steuern bereits 2009 zu senken

Bei Steuerreform 2005 war Defizit deutlich höher - aber kein Problem für ÖVP

Wien (SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer ist das kategorische Nein der ÖVP zu einer vorgezogenen Steuerreform auf das Jahr 2009 völlig unverständlich. "Wir haben eindeutige Anzeichen dafür, dass sich die Konjunktur abschwächt, dass es daher entscheidend sein wird, was man gegen das abflauende Wirtschaftswachstum und gegen die steigende Inflation unternimmt. Und das wirkungsvollste Mittel dagegen ist, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen, was wiederum am effektivsten durch Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen zu bewerkstelligen ist", unterstrich Bauer. ****

"Mir ist aber auch noch aus anderen Gründen völlig schleierhaft, warum sich die ÖVP gegen die sinnvolle Maßnahme einer Steuersenkung bereits mit 1.1.2009 stemmt. Als sie ihre Steuerreform 2004 und 2005 umsetzte, von der übrigens vor allem Unternehmen und Großkonzerne profitierten, lag das Defizit bei 1,2 bzw. bei 1,6 Prozent. Jetzt haben wir ein Defizit von 0,7 Prozent und gehen auf 0,5 Prozent zu. Vor drei Jahren war es für die ÖVP kein Problem, trotz deutlich höherem Defizit drei Milliarden Euro für eine Steuerreform aufzubringen, jetzt aber sieht die ÖVP-Spitze das Erbe unserer Kinder in Gefahr. Diese Haltung des kleineren Regierungspartners ist widersprüchlich. Ich hoffe, dass die ÖVP in den kommenden Tagen und Wochen zur Vernunft kommt", schloss Bauer. (Schluss) ps/mm

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