Maier zu Gentech-Reis: Gesundheitsressort muss öffentlich warnen

Gesetzliche Änderungen im Lebensmittelrecht notwendig

Wien (SK) - "Für niemanden nachvollziehbar" seien die durch das Gesundheitsressort unterlassenen Meldungen über verbotene Gentech-Reissorten, die in Österreich nachgewiesen wurden, stellte der Vorsitzende des Konsumentenschutzausschusses, Johann Maier, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Es sei Aufgabe des Gesundheitsressorts bzw. der AGES nicht nur über gesundheitsschädliche Lebensmittel die Öffentlichkeit zu informieren, sondern auch über nicht zugelassene - das heißt verbotene - Lebensmittel. "Die beiden jetzt in Österreich nachgewiesenen Gentech-Reissorten LL601 und LL62 sind jedenfalls in der gesamten Europäischen Union nicht zugelassen und dafür gibt es auch Gründe", so Maier.

Das Europäische Schnellwarnsystem Rapid Alert System for Food and Feed - RASFF) informiert mittels so genannter "Alerts" die EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig über am Markt befindliche gefährliche und gesundheitsschädliche Lebens- und Futtermittel. Alle Mitgliedsstaaten der EU wiederum melden Untersuchungsergebnisse an dieses gemeinsame Schnellwarnsystem. "Unverständlich ist daher, dass zwar die Meldung über die zwei illegalen Reissorten von Bayern an das Schnellwarnsystem erfolgte, die österreichische Öffentlichkeit darüber überhaupt keine Informationen bekam. Die SPÖ unterstützt daher die Forderung von Greenpeace, dass nun Namen und Chargennummern der betroffenen Reissorten veröffentlicht werden müssen, ebenso wie die Namen der Handelsunternehmen", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Zur Klarstellung dieser Informationsverpflichtung des Gesundheitsressorts (AGES) scheine eine Gesetzesänderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) bzw. des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (AGES) notwendig zu sein. Die SPÖ werde dies - wie bereits 2007 - von der Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auch einfordern, kündigte Maier an.

Absolut ärgerlich sei in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass auf der AGES-Website noch immer kein Link zur Website des Europäischen Schnellwarnsystems RASFF besteht. Auf dieser Seite könnten nämlich von den interessierten KonsumentInnen Einsicht in die wöchentlichen Warnmeldungen genommen werden. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung, sondern nur guten Willen des Managements und wenn der fehlt, eine sofortige nachdrückliche Weisung der Gesundheitsministerin Kdolsky, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mp

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