Weinzinger zu Steuerreform: Mit nachhaltiger Entlastung soziale Gerechtigkeit schaffen

FPÖ-Finanzsprecher fordert sofortiges Ende der derzeitigen Politposse

Wien (OTS) - Grundsätzlich sei die derzeitige Diskussion über eine vorgezogene Steuerreform begrüßenswert. "Jedoch artet es - wie bereits so oft in dieser Koalition - zu einer Politposse aus", fordert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher ein sofortiges Ende "im Interesse der Bevölkerung, die rasch nachhaltig entlastet werden muss. Das Ziel muss es sein, eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen."

Weinzinger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, "dass die FPÖ seit Antritt dieser Regierung dafür eintritt, mit einer umfassenden Entlastungsreform keine Minute länger zuzuwarten."

Im Sinne der Nachhaltigkeit soll es ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget geben. "Wir wollen nachfolgende Generationen nicht mit Schulden belasten", so Weinzinger.

Die FPÖ fordert deshalb:

  • Strukturreform in der Verwaltung.
  • Signifikante Verringerung des Nettobeitrages an die EU.
  • Arbeitskosten senken und Gegenfinanzierung durch Entbürokratisierung der Verwaltung etwa über Mittel der Mehrwertsteuer - somit können auch Importe zur Finanzierung herangezogen werden. Die Produktion in Österreich wird günstiger.
  • Kalte Progression bekämpfen: Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittsteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage.
  • Steuersystem zu Gunsten von Unternehmen humanisieren, die Arbeitsplätze schaffen. Der Faktor Lohnkosten ist stärker bei der Besteuerung zu berücksichtigen. Die Körperschaftssteuer ist daher dem Humanaufwand eines Unternehmens anzupassen.
  • Weg von der Individualbesteuerung - hin zum Familiensteuersplitting: Das steigert die Kaufkraft von Familien und befreit diese aus der unterschiedlichen und ungerechten fiskalischen Behandlung von Familieneinkünften.

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