Grüne Wien: Buchinger und Wehsely begraben Mindestsicherung im Koalitionszwist

Ellensohn fordert: Armutsbekämpfung mittels existenzsichernder Grundsicherung

Wien (OTS) - Als "Begräbnis erster Klasse" für die Mindestsicherung bezeichnet David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, die heutige Pressekonferenz von Sozialminister Buchinger und Sozialstadträtin Wehsely. "Die Tatsache, dass die SP mitten im Koalitions-Zwist und Neuwahlgetöse eine Werbeveranstaltung zur Mindestsicherung abhält, ist der ein weiterer Beweis dafür, dass diese nie für eine Umsetzung gedacht ist. Die jetzige Diskussion um die Mindestsicherung ist leider nichts als ein Marketing-Gag", so Ellensohn.

Für den Stadtrat der Wiener Grünen sind die Beweggründe klar: Auf Bundesebene wird die Mindestsicherung dazu verwendet, die ÖVP noch mehr ins Eck zu drängen. Auf Wiener Ebene versucht Wehsely von den Problemen in Wien abzulenken: "Von Missständen in der Wiener Psychiatrie bis hin zu den Missständen im Sozialbereich - Stichwort Mietbeihilfenkürzungen oder die Schikanen bei den Heizkostenzuschüssen: Wehsely steht unter massivem Druck und sucht das Glück in Ankündigungspolitik", so Ellensohn.

"Trotz massiver Teuerung und täglichen Beteuerungen der SPÖ den betroffenen Menschen rasch helfen zu wollen, liegen alle im Rahmen der Mindestsicherung diskutierten Leistungen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Und selbst dieses System trägt die SPÖ gerade medienwirksam zu Grabe", so Ellensohn.

Die Grünen Wien fordern zur wirksamen Armutsbekämpfung eine existenzsichernde Grundsicherung.

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