Buchinger: "Österreich ist in letzten 14 Monaten fairer und sozialer geworden"

Kranzl ortet "viel Verbesserungswürdiges" in Niederösterreich - Gegen kleines Glücksspiel

Wien (SK) - Durch die "Politik der sozialen Handschrift" der Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei "Österreich in den letzten 14 Monaten fairer und sozialer geworden", bekräftigte Sozialminister Erwin Buchinger Donnerstagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretärin Christa Kranzl zum Thema "Aktuelle
Sozialpolitik im Bund und in Niederösterreich". So sei u.a. die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, zudem habe es Verbesserungen im Pensionsrecht gegeben und auch bei der Pflegelösung sei man erfolgreich gewesen. Hier gebe es mit heutigem Tag über 3.000 Legalisierungen, freute sich Buchinger, der unterstrich, dass die niederösterreichischen Pflegeadaptierungen zwar "gut gemeint waren, aber nicht zu einer verbesserten Annahme geführt haben". Auch Kranzl unterstrich, dass in "sehr kurzer Zeit viel an sozialen Errungenschaften umgesetzt wurde - die Vorwürfe der ÖVP Nö gehen daher völlig ins Leere". In Niederösterreich gebe es allerdings "viel Verbesserungswürdiges", so Kranzl, die sich als "vehemente Gegnerin des Kleinen Glücksspiels" bezeichnete. ****

Österreich - und somit alle Bundesländer - profitierten von den guten Maßnahmen, die die Regierung Gusenbauer bisher umgesetzt habe. Beispiele für die positiven Maßnahmen: Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung, 1.000-Euro-Mindestlohn, Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung, Verlängerung des Grundsatzes '45 Jahre sind genug für eine abschlagsfreie Pension'. All diese Maßnahmen hätten zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Österreich geführt, so Buchingers positive Bilanz. Buchinger stellte auch klar, dass es den großen Run auf das niederösterreichische Pflegemodell nicht gebe. Ganz im Gegenteil: In Oberösterreich und in Wien, wo das Bundesmodell zur Anwendung kommt, gebe es mit 1.000 bzw. 700 Legalisierungen mehr Anmeldungen als in Niederösterreich mit seinen nur rund 600 Legalisierungen.

An LH Pröll - Jahrhundertprojekt Mindestsicherung nicht durch kleinliche Erwägungen gefährden

Es sei auch weiterhin wichtig, dass Bund und Länder zum Wohle der Menschen miteinander arbeiten, so Buchinger, der betonte: "Das Sozialthema ist nicht geeignet, um zwischen Bund und Ländern in Konfrontation ausgespielt zu werden." Kritik gab es von Buchinger an den Bedenken, die die niederösterreichische Regierung gegen das One-Stop-Shop-Prinzip bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung angemeldet hatte. Diese Bedenken seien "schwer nachvollziehbar", er appelliere daher an LH Pröll, "dieses Jahrhundertprojekt nicht durch kleinliche Erwägungen zu gefährden", so Buchinger.

Kranzl - NÖ Grenzlandförderungsgesellschaft erneuern

Um die gute Weiterentwicklung niederösterreichischer Betriebe zu gewährleisten, solle die Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft "erneuert und mit neuen Inhalten versehen" werden, so Kranzls Appell. Hier sei allerdings festzustellen, dass alle "Einladungen zur Neustrukturierung bisher nicht wahrgenommen wurden". Verbesserungsbedarf ortete Kranzl auch bei den hohen Betriebsinsolvenzen und der Forschungsquote, wo Niederösterreich nur auf dem vorletzten Platz rangiere. Bedauerlich sei auch, dass die ÖVP NÖ nur im Wahljahr auf die Anträge der SPÖ nach einem Heizkostenzuschuss eingegangen sei: "Ich hätte mir das in allen vergangenen Jahren gewünscht", so die Staatssekretärin.

U-Ausschuss - Kranz will volle Aufklärung

In Sachen Innenministeriums-Untersuchungsausschuss machte Kranzl klar, dass sie für "völlige Aufklärung und Transparenz" sei. Begrüßenswert sei auch der Meinungsumschwung von LH Pröll, der jetzt - so wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer - bestätige, dass das Parlament über alle Kontrollrechte frei verfügen solle. Verwunderlich sei aber, dass LH Pröll "versucht, sich völlig von der Bundespolitik zu distanzieren". Nicht nur, dass von ihm entsandte Funktionäre als Bundes- und Nationalräte die Bundespolitik mitgestalten, müsse es doch immer auch einen "Mindestrespekt gegenüber anderen politischen Parteien" geben, so Kranzl abschließend. (Schluss) mb

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