Csörgits zu Mindestsicherung: Großer Schritt bei Bekämpfung der Armut

Säumige Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg sollen endlich zustimmen

Wien (SK) - Als einen sehr großen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung bezeichnete Donnerstag SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits die Umsetzung der Mindestsicherung, wie es heute von Sozialminister Buchinger dargestellt wurde. Leider seien die beiden ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg und Niederösterreich noch säumig, und es gebe noch keine endgültige Einigung mit diesen Ländern. "In Niederösterreich ist der Wahlkampf offenbar wichtiger als diese wichtige sozialpolitische Maßnahme, um Armut effektiv bekämpfen zu können", sagte Csörgits. ****

So sei zu hoffen, dass nach dem Wahltermin in Niederösterreich endlich auch die Entscheidung für ein One Stop Shop bei der Mindestsicherung getroffen werden kann, da es bei diesem Thema ansonsten in allen wichtigen Fragen bereits einen Konsens gebe. "Mit der Mindestsicherung sollen dann auch Maßnahmen gekoppelt werden, um es den Betroffenen zu ermöglichen, wieder besser Fuß am Arbeitsmarkt fassen zu können. Unter Mindestsicherung muss man Hilfe zur Selbsthilfe verstehen", unterstrich Csörgits. Die vom Sozialminister ausgearbeitete Mindestsicherung stelle jedenfalls europaweit eine äußerst innovative Maßnahme dar, um Armut effektiv bekämpfen zu können, schloss die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) ps/mm

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