Jarolim zu Donnerbauer: Schüsselnahe ÖVP versucht sich mit Unwahrheiten aus dem eigenen Skandal zu retten

Es gab keine Intervention des Justizministeriums gegenüber der Adamovich-Kommission

Wien (SK) - "So wie ein Ertrinkender, der um sich schlägt, kommen mir derzeit Herrn Schüssel nahe stehende Teile der ÖVP vor", meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den absurden und völlig haltlosen Angriffen auf die Justizministerin und die SPÖ in der Skandalcausa "Schwarzer Innenminister". "Zu der vermehrt verbreiteten Unwahrheit, der Kabinettchef der Justizministerin hätte versucht, die Arbeit der Evaluierungskommission zu behindern, hat sich der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige VfGH-Präsident Ludwig Adamovich nachhaltig geäußert: Er spricht klar von der notwendigen Abklärung möglicher Überschneidungen. Dass der ÖVP-Justizsprecher weiterhin auf der tatsachenwidrigen Behauptung beharrt, es hätte Interventionen zur Behinderung der Kommissionsarbeit gegeben, ist eine politische Diffamierung, mit der schüsselnahe Teile der ÖVP versuchen, sich aus dem eigenen Skandal zu retten", erläuterte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

"Die Angriffe gegen die Justizministerin entbehren auch in der Frage der mutmaßlichen Aktenweitergabe an die Zeitschrift 'News' jeder Grundlage." In dieser Causa werde - anders als wir dies aus dem BMI gehört haben - genau so vorgegangen, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Die Staatsanwaltschaft habe die Angelegenheit an die Generalprokuratur übergeben. Auch sei erst noch zu klären, ob tatsächlich Akten weitergegeben wurden.

"Es ist offensichtlich und ändert sich auch durch noch so häufiges Wiederholen nicht, dass die ÖVP-Anschüttungen der Justizministerin jeder Grundlage entbehren und nicht nachvollziehbar sind. Wenn ich auch ein gewisses Verständnis für die Notsituation der ÖVP aufgrund ihres Innenministeriums-Skandals habe, durch solch plumpes Verhalten schadet sich wohl noch mehr und tut im übrigen auch dem Rechtsstaat und dem Vertrauen der Bürger in den Aufklärungswillen nichts Gutes. Aber das dürfte der ÖVP in Zeiten wie diesen wohl auch ziemlich egal sein" (Schluss) up

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