Stummvoll: Hüftschüsse aus parteitaktischen Gründen führen ins Chaos

SPÖ-Streit um Steuerreform beenden

Wien, 28. Februar (ÖVP-PK) "Hüftschüsse aus parteitaktischen Gründen führen unweigerlich ins Chaos. Wegen schlechten Imagewerten darf man nicht mit dem Geld der Steuerzahler parteipolitische
Spiele betreiben. Dann sieht man nämlich, was heraus kommt", betont ÖVP-Finanzssprecher Dr. Günther Stummvoll zu den unterschiedlichen Aussagen aus der SPÖ, wo gerade SP-Finanzstaatssekretär Matznetter den Forderungen der Landeschefs Burgstaller und Häupl (Format) eine Absage erteilt hat. So haben Burgstaller und Häupl eine schrittweise Vorziehung der Steuerreform unabhängig vom 1. Jänner 2009 vorgeschlagen. "Dieser SPÖ-Streit um die Steuerreform ist zu beenden", fordert daher der Finanzssprecher. Auch wenn der Salzburger Landeshauptfrau im Hinblick auf das Koalitionsklima
guter Wille zu attestieren ist, so geht es bei der Steuerreform um die Sache. "Und in der Sache Steuerreform ist es wichtig, die Parteitaktik hintanzuhalten", so Stummvoll.

"Die ÖVP will klug und besonnen an der Steuerreform weiter arbeiten. Dafür steht unser Parteiobmann Finanzminister Wilhelm Molterer. Wir gehen wie vereinbart Schritt für Schritt, dann kann man auch nicht stolpern, wie das bei anderen offenbar der Fall ist. Die ÖVP will eine Steuerreform, von der die Menschen auch nachhaltig etwas haben. Eine Steuerreform auf Pump mit anschließenden Sparpaketen, wo man den Leuten erst wieder das Geld aus der Tasche zieht, ist der falsche Weg. Wir müssen auch auf die Jungen schauen, die wir nicht mit neuen Schulden belasten dürfen", betont Stummvoll. "Der Weg zur Steuerreform 2010 ist klar. So wie
im Stabilitätsprogramm mit den Ländern vereinbart und so wie im Budgetpfad mit der SPÖ beschlossen, werden wir zum richtigen Zeitpunkt die Entlastung umsetzen", so Stummvoll abschließend.

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