Matznetter: Steuersenkung soll mit 1.1.2009 in Kraft treten

Steuerentlastung bereits 2009 finanzierbar - "Es muss jetzt gehandelt werden"

Wien (SK) - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bekräftigte am Donnerstag die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform, die am 1.1.2009 in Kraft treten soll. "Die Steuersenkung muss jetzt stattfinden. Denn es haben sich die Rahmenbedingungen geändert und die Steuerreform ist aufgrund der Mehreinnahmen bereits jetzt erwirtschaftet", so Matznetter in einem Pressegespräch. Außerdem sei die Schuldenquote mit 59,1 Prozent zum ersten Mal unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent und würde auch durch eine Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt unter den im Regierungsprogramm formulierten Zielsetzungen liegen. ****

Ein Inkrafttreten der Steuerreform im Laufe des Jahres sei schon aus rein technischen Gründen nicht möglich, machte der Staatssekretär deutlich. Denn, so Matznetter, eine Einkommenssteuer sei eine Jahressteuer, daher könne es eine Steuerreform nur am 1.1 2009 oder am 1.1.2010 geben.

Als zentrale Zielsetzung einer Steuerreform nannte Matznetter eine faire Verteilung der Steuer- und Abgabenlast, eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Stärkung der Kaufkraft und die nachhaltige Sanierung des Gesundheitssystems. Als konkrete Maßnahmen plädiert der Staatssekretär für eine Entlastung der Einkommen von bis 4.000 Euro brutto. Für rund 5,5 Millionen Menschen soll es eine Entlastung um durchschnittlich 500 Euro geben.

Angesichts der Steuermehreinnahmen von 1,4 Mrd. Euro sei es nur fair, den Menschen das Geld zurückzugeben, mit dem sie den maßgeblichen Beitrag zum Rückgang des Budgetdefizits geleistet haben, hielt Matznetter fest. Der Staatssekretär wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass damit das Budgetdefizit um 0,42 Prozent besser ausgefallen ist, als eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen ist. In nur einem Jahr habe die SPÖ-geführte Regierung bei gleichem Wachstum wie im Jahr 2006 somit eine Halbierung des Defizits von 1,4 auf 0,7 Prozent zustande gebracht.

Matznetter machte weiters darauf aufmerksam, dass die Hälfte der Mehreinnahmen im Jahr 2007 von den ArbeitnehmerInnen kommt, diese haben um 700 Mio. Euro mehr an Lohnsteuern gezahlt. Hingegen liege die Umsatzsteuer um 100 Mio. Euro niedriger als ursprünglich veranschlagt. Das bedeute, die Österreicherinnen und Österreicher konsumieren immer weniger, die Kaufkraft sinkt deutlich.

Als zweiten wesentlichsten Grund für eine frühere Steuerentlastung nannte der Staatsekretär die dramatisch gestiegene Teuerungsrate und das deutlich geringere Wirtschaftswachstum. Bei der gestiegenen Inflation sei besonders problematisch, dass die Preise in einem so kurzen Zeitraum so rasant gestiegen sind. Dadurch könnten die üblichen Anpassungsmechanismen nicht greifen. Ein Grund mehr für eine rasche Steuersenkung, so der Staatssekretär.

Die gestiegene Inflation und die höhere Steuerbelastung durch die kalte Progression führe dazu, dass die Lohn- und Pensionserhöhungen der letzten Monate komplett verpuffen, so der Staatssekretär. Um wie viel weniger Geld den Menschen im Vergleich zum Vorjahr heuer übrig blieb, veranschaulichte Matznetter anhand von konkreten Beispielen. So habe eine Handelsangestellte im Zuge der Lohnverhandlungen eine Lohnerhöhung um 45 Euro brutto erhalten. Übrig bleiben dieser Angestellten netto lediglich 23 Euro. Auch einem Facharbeiter in der Metallindustrie bleiben von der Lohnerhöhung von 88 Euro brutto netto nur 43 Euro übrig, also nicht einmal die Hälfte.

Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass die Regierung Schüssel die Steuerreform 2004/2005 bei steigendem Wirtschaftswachstum und doppelt so hohem Budgetdefizit (1,6 Prozent) durchgeführt habe, betonte Matznetter. Damals habe IHS-Chef Felderer kein Problem gesehen und diese Steuerreform begrüßt. Jetzt lehne Felderer eine Steuerreform aus eben diesen Gründen ab. Matznetter würde sich wünschen, wenn von einem renommierten Wirtschaftsexperten wie Felderer seriösere Argumente und sachlichere Diskussionsbeiträge kommen.

Zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist Matznetter für eine gerechte Besteuerung des Vermögenszuwachses, wie dies auch von Böhler-Chef und ÖVP-Wirtschaftsberater Claus Raidl vorgeschlagen wird. Eine weitere Beitragserhöhung lehnt Matznetter entschieden ab, denn Österreich sei bei den Lohnnebenkosten "ohnehin bereits negativer Weltmeister".

Der Staatssekretär wies auch Aussagen mancher ÖVP-Politiker zurück, dass im Regierungsprogramm 2010 als Zeitpunkt einer Steuerreform genannt wird. Tatsächlich steht drinnen, in dieser Gesetzgebungsperiode. Es wäre auch völlig widersinnig, ein fixes Datum festzuschreiben, weil man damit veränderten Rahmenbedingungen nicht Rechnung tragen könnte. (Schluss) ps

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