BZÖ-Klausur - WESTENTHALER: Rot-schwarzen Parteienfilz schonungslos aufklären!

BZÖ präsentiert Untersuchungs-Gegenstände

Wien 2008-02-28 (OTS) - Bei seiner Abschlusspressekonferenz anlässlich der BZÖ-Klubklausur in Krems präsentierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die BZÖ-Vorstellungen für den kommenden Untersuchungsausschuss. Der BZÖ Parlamentsklub habe sich in seiner Klausur intensiv mit dem Thema U-Ausschuss beschäftigt. Derzeit würden Verhandlungen der Parteien laufen, wobei Westenthaler auf einen Vierparteienantrag hoffte und auch eine Einigung aller fünf Parlamentsparteien nicht gänzlich ausschloss, da jetzt auch das Justizministerium und damit die Staatsanwaltschaft sich immer mehr in aufklärungswürdige Vorgänge verwickelt. "Das BZÖ hat sechs Kernbereiche erarbeitet, die der Untersuchungsausschuss auf jeden Fall behandeln muss", so Westenthaler.

1) "Der schwarze KGB im Innenministerium - das BIA - und seine Bespitzelungen muss der Kernpunkt der Befragungen sein", betont Westenthaler. Das BZÖ verlangt, dass im U-Ausschuss alle Ermittlungen und Akten des BIA überprüft werden. Speziell fordert der BZÖ-Klubobmann eine lückenlose Auflistung wer überprüft, observiert und abgehört wurde und aus welchem Zweck diese Bespitzelungen stattgefunden haben.
2) Das BZÖ will auch eine Überprüfung aller Aufträge der Staatsanwaltschaft im roten Justizministerium- speziell eine Analyse aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsaufträge an das BIA, "denn anscheinend hat es drei Arten von Ermittlungsaufträgen der Staatsanwaltschaft gegeben: Erstens normale Ermittlungsaufträge, zweitens keine Offiziellen und drittens - wie im Fall Vranitzky -"möglichst diskrete" Bespitzelungen". Außerdem würden die neuen Entwicklungen im Fall Kampusch hier eine Untersuchung unbedingt notwendig machen. "Das Bundeskriminalamt hat am 22. September 2006 eine Sachverhaltsdarstellung (des Falles Kampusch mit der Aussage des Hundeführers) anscheinend ohne Folgen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Jetzt stellen sich die Fragen: Wer war der Staatsanwalt? Warum wurde nicht sofort seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt? Hat die Justizministerin oder ihr Kabinett wie in solchen Fällen üblich von diesem Fall erfahren und wurde auch hier vertuscht? Hier muss es eine umfassende Aufklärung geben", bekräftigt Westenthaler. 3) Eine schonungslose Verfolgung aller Korruptionsvorwürfe im Innenministerium.
4) Sämtliche parteipolitischen Einflussnahmen des Innenministeriums und des Justizministeriums und damit auch der Staatsanwaltschaft müssen ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Westenthaler trat auch dafür ein, hier die dubiosen Vorgänge rund um die Causen Ebergassing und Briefbombenaffäre zu untersuchen, denn damals habe es offensichtlich parteipolitisch motivierte Ermittlungssteuerungen durch die Minister Einem und Löschnak gegeben. Ebenfalls habe der ehemalige BKA-Chef Haidinger vor dem U-Ausschuss ausgesagt, er habe den Auftrag erhalten, Geldflüsse vom ÖGB beziehungsweise der BAWAG zur SPÖ zu überprüfen und habe diese offensichtlich gefunden. Im Computer von ÖGB-Finanzchef Weninger seien laut Haidinger Daten und Belege für diese Finanzflüsse gefunden worden und an den ÖVP-Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium Treibenreif übermittelt worden. "Wer hat wen in der SPÖ mit Gewerkschafts- beziehungsweise BAWAG-Geldern versorgt? Welche Geldflüsse hat es gegeben? Diese Fragen müssen geklärt werden".
5) Ebenfalls unbedingt zu überprüfen sind für Westenthaler alle Vorgänge rund um die Skandale in der roten Wiener Polizei und hier ebenfalls die Rolle des BIA.
6) Ein weiterer absolut aufklärungswürdiger Aspekt ist für Westenthaler die skandalöse Tatsache, dass offensichtlich seitens der Staatsanwaltschaft mehrfach vertrauliche Informationen und Protokolle an NEWS übermittelt worden sind. "Das gezielte Herausspielen von Informationen zum Nachteil von Beschuldigten ist nichts Anderes als Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat. "Wer hat wen mit welchen geheimen Unterlagen für welche Gegenleistungen versorg? Diese Vorgänge bringen das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat inakzeptablerweise ins Wanken", so Westenthaler.

"Das BZÖ tritt für eine umfassende Aufklärung ein und wird sich sicherlich auch nicht weiteren Vorschlägen der anderen Parteien betreffend aufklärungswürdige Causen verschließen. Der Untersuchungsausschuss ist notwendig, um mit diesem rot-schwarzen Machtmissbrauch und Filz aufzuräumen", so Westenthaler, der angesichts des unwürdigen FPÖ-Grün Postenstreits um den U-Ausschussvorsitzenden seine Forderung nach einem unabhängigen Richter in dieser Funktion präsentierte und einen diesbezüglichen Antrag für die Sondersitzung des Nationalrates ankündigte. Das BZÖ fordert ebenfalls eine klare zeitliche Begrenzung des Ausschusses, also einen klaren Sitzungsplan, denn man müsse aus den Fehlern der letzten Ausschüsse lernen und die Konsequenzen ziehen. Westenthaler kann sich hier etwa eine Begrenzung auf die Dauer von drei Monaten vorstellen und dann soll ein Endbericht erarbeitet werden. Ebenfalls ist für Westenthaler eine Limitierung der täglich zu befragenden auf drei bis vier eine Notwendigkeit, denn gerade im Eurofighter-Ausschuss hätten Zeugen vor verschlossenen Türen von acht Uhr früh bis beinahe Mitternacht warten müssen und dies sei inakzeptabel, da es sich ja hier nicht um Beklagte handle, sondern um Auskunftspersonen.

Der BZÖ-Chef verlangt ebenfalls im Sinne völliger Transparenz die komplette Öffentlichkeit des U-Ausschusses sowohl für die Medien als auch für Private. "Das BZÖ tritt für eine ungefilterte Information der Öffentlichkeit ein. Es könnte beispielsweise der U-Ausschuss im Plenarsaal live übertragen werden. Damit könnten Medien und Öffentlichkeit den U-Ausschuss unzensiert verfolgen", erklärt Westenthaler. "Das BZÖ hat ein gutes Programm für einen spannenden Ausschuss erarbeitet. Ich werde selbst, abwechselnd mit unserem Justizsprecher Gernot Darmann an diesem Ausschuss teilnehmen und die ehemalige AKH-Ausschussvorsitzende Helene Partik-Pable`als Expertin nominieren", so Westenthaler abschließend.

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