Hofer: Anerkennung für Martin Bartenstein, wenn er Veto-Drohung aufrecht hält

FPÖ hofft in EU-Atomenergie-Diskussion auf Standfestigkeit des Wirtschaftsministers

Wien (OTS) - Es sei löblich, wenn Wirtschaftsminister Bartenstein der EU, angesichts ihres Strategieplans zur Energie-Technologie, mit einer Veto-Drohung gegenübertrete, weil Österreich eine massive Erhöhung der Atomenergie-Förderungen nicht unterstützen kann. "Es wird sich zeigen, ob Martin Bartenstein den 26 Befürwortern der aktuellen Formulierung in den Schlussfolgerungen zum Thema Atomenergie auch längerfristig trotzen kann. Das ist nämlich unverzichtbar, um die österreichische Position und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung nicht preiszugeben."

Das Bekenntnis zum "atomfreien Österreich" stehe im Verfassungsrang, berichtet Hofer. Schon heute subventioniere Österreich die europäische Atomlobby aber über Euratom mit 40 Millionen Euro jährlich. "Eine Erhöhung dieser Förderungen ist nicht zu akzeptieren", erklärt Hofer. "Im Gegenteil ist ein Euratom-Austritt Österreichs anzustreben. Zunächst aber muss das Ansinnen der EU abgewehrt werden, weitere Mittel für die wegen begrenzter Uran-Vorkommen nicht zukunftsfähige Nukleartechnologie flüssig zu machen. Bleibt Minister Bartenstein hier standhaft, ist ihm unsere Anerkennung sicher", meint Hofer und schließt: "Fällt er, nach dem Muster anderer österreichischer Regierungsmitglieder, in Brüssel um, wird er den österreichischen Steuerzahlern die Mehrausgaben für eine Technologie, die die Österreicher mehrheitlich ablehnen, erklären müssen."

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