U-Ausschuss: LIF fordert Moratorium zu weiteren Überwachungsplänen

Zach: Sicherheitspolizeigesetz, Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Eis legen

Wien (OTS) - Angesichts des bevorstehenden
Untersuchungsausschusses fordert der
liberale Abgeordnete Alexander Zach ein Moratorium zu weiteren Überwachungsplänen der Bundesregierung. "Sicherheitspolizeigesetz, Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung müssen zumindest solange auf Eis gelegt werden, bis die Ergebnisse des U-Ausschusses vorliegen. Denn der erhöhten Mißbrauchsgefahr dieser neuen Überwachungsmaßnahmen steht nachweislich kein ausreichender Rechtsschutz gegenüber", so Zach. "Der Rechtsstaat hat jetzt Vorrang, der Nationalrat könnte am Montag daher bereits einen Beschluss über ein Moratorium fassen", so Zach abschließend.

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