Amon: Siebenschläfer im Sozialministerium

Minister Buchinger soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren

Wien, 28. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die Stellungnahme aus dem Ressort Buchinger zur Pflegegesetz-Novelle zeigt einmal mehr, dass sich das Sozialministerium lieber damit beschäftigt, die erfolgreiche Arbeit von Ministerin Kdolsky zu kritisieren, als sich um die eigenen Aufgaben zu kümmern. Aufgabe Buchingers ist es, die laut Koalitionsvereinbarung offenen Punkte, die sein Ressort betreffen, abzuarbeiten“, so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. ****

Amon verweist dabei auf die bedarfsorientierte Grundsicherung und deren Entwicklung in den Bundesländern, die Invaliditätspension, den Nachhaltigkeitsfaktor sowie die Vorlage der ASVG-Novelle zur Verlängerung der Langzeitversicherten-Regelung. „Bei der Pflege liegt es an Buchinger, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen“, fordert Amon.

So zieht Buchinger auch in puncto Mindestsicherung lieber den einfachen Weg vor und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Die heutige Präsentation Buchingers lässt jeglichen Fortschritt vermissen, so der ÖVP-Sozialsprecher: „Buchinger verschwendet zuviel Zeit und Kraft, andere für seine Versäumnisse verantwortlich zu machen. Ein lahmer Ablenkungsversuch. Die SPÖ will die soziale Partei Österreichs sein, die bisherigen Ergebnisse sind allerdings nicht nur sehr mager, sondern auch enttäuschend. Es wird Zeit, dass Buchinger von der Ankündigungspolitik ablässt und endlich tätig wird.“

Amon verweist auch auf den ‚Gusi-Hunderter’ als roten PR-Gag:
„Laut Buchinger will sich die SPÖ mit dem ‚Gusi-Hunderter’ ein Stück soziales Image zurückkaufen, das Buchinger und die Gusenbauer-SPÖ beispielsweise mit dem Pflegechaos und dem Pensionistenbrief beinahe restlos verspielt haben.“ Dabei zeigt sich auch der Janus-Kopf der SPÖ, die im Ministerrat das Paket von Vizekanzler und Finanzminister Molterer gegen die Teuerung grundlos abgelehnt hat. Das Molterer-Paket beinhaltet unter anderem die Aufstockung des Heizkostenzuschusses um 50 Euro, als sofortige Maßnahme für die Menschen die es brauchen. „Der SPÖ geht es nur noch um die Image-Werte und nicht mehr um die Sorgen der Menschen“, schließt Amon.

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