Amon: Berger soll zur undichten Staatsanwaltschaft Stellung nehmen

Was wusste die SPÖ-Justizministerin?

Wien, 28. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Heftige Kritik“ an der Weitergabe und späteren Veröffentlichung der Vernehmungsprotokolle von EX-BKA-Chef Herwig Haidinger und weiteren Personen übte heute, Donnerstag, ÖAAB-Generalsekretär und Abg.z.NR Werner Amon. „Das wirft einige Fragen auf, die Justizministerin Berger rasch beantworten muss“, so Amon weiter. Hier kündige sich aber offensichtlich schon der nächste SPÖ-Skandal an. ****

„Weder das Bundesministerium für Inneres noch Herwig Haidinger selbst hatten Zugang zu diesen Unterlagen. Daher stellt sich die Frage: Wie können diese vertraulichen Unterlagen dann in die Medien gelangen?“, fragte Amon. Offenbar betreibe die SPÖ hier ein doppeltes Spiel, in dem „sie der ÖVP, Weitergabe von Akten vorwirft, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft der SPÖ-Justizministerin dies aber offenbar selbst tut.“

Es sei unerlässlich, dass „Ministerin Berger umgehend zu dieser Causa Stellung nimmt und klärt, ob sie als Weisungsverantwortliche gegenüber der Staatsanwaltschaft von der Weitergabe gewusst hat oder sonst irgendwie in diese Angelegenheit verwickelt ist“, betonte Amon, der auch darauf hinweist, dass die Staatsanwaltschaft auch davon ausgeht, dass die Akten direkt vom Justizministerium weitergegeben worden sein könnten. Unbedingt erforderlich sei aber auch, dass „SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer endlich seiner Verantwortung nachkommt und die SPÖ zur Räson bringt. Anstelle täglich neue Drohungen auszustoßen, sollte der Regierungschef das tun, wofür er von den Steuerzahlern bezahlt wird – nämlich regieren“, schloss Amon.

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