Buchinger zu Mindestsicherung: Einigung bis Ende März notwendig

Es liegt an NÖ und Vorarlberg

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger appellierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Soziallandesräten Sonja Wehsely (Wien) und Emil Schabl (NÖ) an die beiden Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg, noch zu einer Einigung bei der Mindestsicherung zu gelangen. "Die Armutsbekämpfung ist eine der ganz wichtigen sozialpolitischen Zielsetzungen in der Regierungspolitik der Bundesregierung. Eine wesentliche Säule ist die Mindestsicherung", betone Buchinger. Um den Termin des Inkrafttretens mit 2009 zu halten sei es notwendig, dass es mit den beiden noch ausständigen Ländern eine Einigung gebe. Im wesentlichen gebe es in allen Fragen der Mindestsicherung einen Konsens, nur beim One Stop Shop spießt es sich noch mit NÖ und Vorarlberg. ****

"Das Zeitfenster ist noch nicht zu: Wenn wir wollen - und ich will das genauso wie unser Regierungspartner - dass die Mindestsicherung am 1.1.2009 als Gesamtpaket in Kraft tritt, einschließlich einer Abwicklung über das Arbeitsmarktservice, dann muss die politische Einigung in den nächsten Tagen erfolgen", so Buchinger. Andernfalls reiche die Vorbereitungszeit im Arbeitsmarktservice (AMS) und bei den Sozialhilfeträgern nämlich nicht aus, um eine reibungslose Abwicklung zu ermöglichen. "Daher ist es mein Bemühen, in den nächsten Tagen Vorarlberg und NÖ noch davon zu überzeugen, dieses engagierte Projekt der Armutsbekämpfung, das noch nie so weit wie zum heutigen Zeitpunkt gediehen war, nicht scheitern zu lassen", so der Appell des Sozialministers an die beiden Bundesländer. Buchinger ortete Signale zu weiteren Gesprächen - die er auch nutzen werde.

Die Vorteile des One Stop Shops und der Abwicklung über das Arbeitsmarktservice (AMS) liegen für Buchinger auf der Hand. Es gebe ein höheres Ausmaß an Anonymität, wenn die Mindestsicherung beim AMS angesiedelt ist, dadurch falle die Angst vor Stigmatisierung weg. "Die Rate der Nicht-in-Anspruch-Nehmer wird dadurch gesenkt werden", so Buchinger. Auch würden die Weiterbildungsmöglichkeiten des AMS den BezieherInnen offen stehen. "Die Mindestsicherung soll allen Arbeitsfähigen die Chance bieten, zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen - daher ist diese Bindung an das AMS so überaus zentral", erläuterte Buchinger.

"Es fehlen nur noch wenig Zentimeter, um in der Armutsbekämpfung europaweit führend zu sein", sagte Wehsely. Es gehe bei der Mindestsicherung nicht um die "soziale Hängematte, sondern um ein Trampolin für ein selbstbestimmtes Leben." Wehsely betonte, das es zwar historisch gewachsen, aber sozialpolitisch nicht sinnvoll sei, dass es je nach Bundesland unterschiedliche Zugänge zur Sozialhilfe gibt. Buchinger betone, dass es ein Verschlechterungsverbot der Länderleistungen gebe. Das heißt, es kann in den einzelnen Ländern durch die Vereinheitlichung nicht schlechter werden.

Schabl appellierte an die Verantwortlichen in NÖ, sich hier einen Ruck zu geben. "Es wäre schade, wenn NÖ ein so wichtiges Gesamtprojekt gefährdet - eine Ablehnung wäre durch nichts zu rechtfertigen." Schabl ist wichtig, dass NÖ nicht als Blockierer dieses Jahrhundertprojekts dastehe, und er erinnerte daran, dass es ja schon eine Einigung über den One Stop Shop gegeben habe. "Plötzlich war alles wieder anders", kritisierte Schabl den Rückzieher Niederösterreichs und hofft auf bessere Möglichkeiten nach der NÖ-Wahl. (Schluss) up

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