WESTENTHALER: "Steuersenkung jetzt, Steuersystemreform 2010"

Oranges Notärzteteam für rotschwarzen Intensivstationspatienten

Wien (OTS) - Ein Sechs-Punkte Steuersenkungsprogramm kündigte
heute bei der BZÖ-Klubklausur in Krems BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler an.

"Die rotschwarze Regierung liegt auf der Intensivstation und braucht das orange Notärzteteam. Die Bevölkerung hat das Recht, das gearbeitet wird. Das BZÖ-Modell "Steuersenkung jetzt -Steuersystem-Reform 2010" bietet sowohl SPÖ als auch ÖVP die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust weiter arbeiten zu können. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir die Schmerzen der Österreicher lindern können", sagte Westenthaler.

Als konkrete Punkte nannte Westenthaler eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 2 Mrd. Euro, einen Teuerungsausgleich, die Senkung der Mehrwertssteuer bei Medikamenten von 20 auf 10%, die gänzliche Streichung Steuerfreiheit für Überstunden als Leistungsanreiz, einen absoluten Gebühren- und Tarifstopp sowie eine echte Erhöhung des Pflegegeldes.

Gesprächsbereit zeigte sich auch Peter Westenthaler bezüglich des von der ÖVP nun auch ins Spiel gebrachten Heizkostenzuschussmodells und kündigte dazu einen Antrag des BZÖ in der NR-Sondersitzung an. "Wir werden der ÖVP ein Angebot machen und schauen, ob sie nur aus Jux und Tollerei eine solche bereits vom BZÖ beantragte soziale Maßnahme fordert, oder es Ernst meint", betonte Westenthaler.

"Nach dem Koalitionsruch bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind jetzt freie Mehrheiten im Parlament möglich. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, das Angebot des orangen Notärzteteams anzunehmen. Dann wäre eine sofortige Steuersenkung mit in Kraft treten 1.1.2009 und eine umfassende Steuersystemreform im Jahr 2010 möglich, sonst wird der Wähler die Maschinen bei Rot und Schwarz abdrehen", so Westenthaler abschließend.

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