Steinhauser: Taser keine mindergefährliche Waffe

VP-Sicherheitssprecher Kößl ist nicht am Stand der Diskussion

Wien (OTS) - "Wenn Kößl den Taser als mindergefährliche Waffe bezeichnet, hat er offensichtlich die jüngsten Entwicklungen verschlafen", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die jüngsten Aussagen des ÖVP Sicherheitssprecher zur Aussetzung der Verwendung des Tasers im Strafvollzug.

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat festgestellt, dass der Einsatz des "TaserX26" heftigen Schmerz hervorrufe, eine Form von Folter darstelle und in bestimmten Fällen zum Tod führen könne, wie zuverlässige Studien und Fälle in der Praxis jüngst ergeben hätten. Portugal wurde beispielsweise aufgerufen, auf den Einsatz des TaserX26 zu verzichten, da die physischen und mentalen Konsequenzen von Zielpersonen von ihrer Natur her zu Artikel 1 und 16 der UN-Antifolter-Konvention in Widerspruch stehen.

Diese Einschätzung des UN-Ausschusses gegen Folter und die bekannten Todesfällen in Nordamerika müssen verantwortungsvoll handelnde Minister ernst nehmen. "Um so verwunderlicher ist es, dass Innenminister Platter für die Exekutive derartige Einschätzungen vollkommen ignoriert. Offensichtlich muss es erst Tote geben, damit er Handlungsbedarf sieht" hält Steinhauser die Vorgangsweise des Innenminsters für verantwortungslos.

Justizministerin Berger hat hingegen mit dem Aussetzen des Tasers auf die neuesten Entwicklungen angemessen reagiert. "Es kann ja nicht sein, dass Feststellungen des UN-Ausschusses gegen Folter in Österreich nichts zählen", schließt Steinhauser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003