Strache: FPÖ ist für Neuwahlen gerüstet

Politische Fastenzeit für ÖVP wäre reizvoll

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erfreut über die Diskussion über eine vorgezogene Steuerreform, weil "es ja wirklich darum geht, die Menschen zu entlasten, denen das Wasser bis zum Hals steht". Allerdings habe die SPÖ bisher alle FPÖ-Forderungen nach einem Vorziehen der Reform abgelehnt. "Deshalb glaube ich jetzt weniger an die Einsicht der Roten. Da gibt jetzt weiter die Parteitaktik den Ton an." Die SPÖ werde wie ein Ochse am Nasenring von der ÖVP gezogen. "Jetzt versucht eben der Ochs selber eine Zeit zu ziehen." Bisher habe man von der SPÖ auch noch nicht den unabdingbaren Satz gehört:
"Ja zur Entlastung, aber Nein zu jeder Form einer Gegenfinanzierung über andere Einnahmen." Für die FPÖ hingegen sei die Richtung klar:
"Entlastung, Entlastung und noch mal Entlastung." Die einzige echte soziale Alternative in diesem Land sei die FPÖ, stellte Strache klar, der in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Vorgangsweise beim EU-Reformvertrag übte.

Zum Thema Neuwahlen meinte Strache, dass Regierungspolitik eigentlich mehr sein sollte, als zunächst Monate zu brauchen, um sich zusammen zu raufen, dann im Einvernehmen ein paar Posten zu besetzen und sich dann wieder aufzulösen, um sich wieder wählen lassen zu wollen. "Ich weiß gar nicht, wofür sie eigentlich die Regierungsperiode verlängert haben." Die FPÖ sei jedenfalls für Neuwahlen gerüstet und werde dann auch den dritten Platz erreichen. Wenn die Wahlen vorgezogen würden, sollte man jedenfalls am selben Tag das Volk darüber abstimmen lassen, ob es den Reformvertrag und den EU-Beitritt der Türkei wolle. Dann hätte eine neue Regierung einen ganz klaren Auftrag.

Eine Frage einer Regierungsauflösung samt Neuwahl sei außerdem immer auch eine Frage von Optionen für die Zukunft. Diejenigen, die jetzt alles verbockt hätten, müssten sich voll und ganz zurückziehen, forderte Strache. Es gebe auch keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit. "Und diese hat viele rote und schwarze Gesichter." Im Grunde genommen wäre es ein Witz, wenn "sich jetzt dieselben gescheiterten Figuren der letzten Monate wieder vor die Wähler hinstellen und den Anspruch für ihren künftigen Gestaltungsauftrag ausgerechnet mit dem eigenen Versagen genau dieser letzten Monate legitimieren wollen." Ein Generationenwechsel müsse her. "Diese Politdinosaurier, die bei Rot und Schwarz das Sagen haben, sind viel zu eindimensional für die Probleme der Zeit."

Beide Parteien hätten in Richtung der FPÖ in der Vergangenheit nicht mit offenen Karten gespielt, führte Strache weiter aus. "Beide haben immer mehr Karten im Ärmel als in der Hand und haben gemeint, dass wir das nicht bemerken." Mit den Kontakten von SPÖ und ÖVP zur FPÖ verhalte es sich so wie mit der Anruferfrequenz bei der Kummernummer an Feiertagen. "Immer dann, wenn sie nicht weiter wissen, weint sich über den anderen bei uns aus." Gusenbauer und Molterer sollten nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass die FPÖ einem von beiden den Steigbügelhalter mache, nur damit der sich dann am anderen rächen könne. "Beide wird früher oder später das Verdammnisurteil des Wählers treffen."

Für die FPÖ gehe es ganz klar um Inhalte, hob Strache hervor. "Wir sagen ja nicht, dass es mit uns keine Zusammenarbeit geben kann. Das ist durchaus vorstellbar. In den Ländern und im Bund. Aber erstens heißt das gleiche Augenhöhe statt von oben herab. Und vor allem wollen wir einen Wechsel in der politischen Ausrichtung." Es hätte allerdings einen gewissen Reiz, der ÖVP einmal eine längere Phase der Abstinenz von der politischen Macht zu verordnen, eine politische Fastenzeit.

Einen grundlegenden Unterschied im Verhältnis zu SPÖ und ÖVP sieht Strache darin, dass die SPÖ nie versucht habe, die FPÖ zu ermorden. Sie habe beim Mordversuch nur weggeschaut, aber sich immerhin nicht beteiligt. Das sei ein großer Unterschied und verbessere die Basis. Wer sich mit der ÖVP einlasse, werde wie bei den Gottesanbeterinnen nach der Paarung aufgespeist.

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