Plassnik zu Visa: "Sofort jedem Hinweis nachgehen, jeden Zweifel ausräumen"

Maßnahmen-Mix wird ständig an neue Gegebenheiten angepasst

Wien (OTS) - "Es ist mir ein Anliegen, jedem Hinweis unverzüglich nachzugehen und jeden Zweifel auszuräumen. Ich habe daher sofort nach Bekanntwerden der Äußerungen des Richters im Visa-Verfahren vom vergangenen Freitag, wonach Missstände an der österreichischen Botschaft in Belgrad weiterbestünden, eine unangekündigte Sonderprüfung der Botschaft angeordnet", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik. Bereits in den letzten drei Jahren war die Botschaft in Belgrad fünf Mal Ziel von Inspektionen sowohl des Außenministeriums als auch des Innenministeriums und des Rechnungshofs. Darüber hinaus fand 2004 auch eine eingehende Schengen-Evaluierung durch eine gemischte EU-Inspektion statt.

Plassnik: "Die Ergebnisse der neuerlichen Prüfung der österreichischen Botschaft in Belgrad wurden mir heute vorgelegt. Der Prüfbericht hält fest, dass keine Missstände bei der Visa-Vergabe in der Botschaft bestehen. Die breit gefächerten Maßnahmen der letzten Jahre haben in Belgrad ebenso wie an anderen österreichischen Vertretungsbehörden gegriffen."

Außerhalb der österreichischen Botschaft hätten sich aber im Verantwortungsbereich des Empfangsstaates liegende Schwachstellen gezeigt. Etwa Angebote privater Agenturen, Antragsteller gegen Entgelt bei der Vorbereitung von Visa-Anträgen zu unterstützen oder Zeitungsanzeigen, in denen Visa für Reisen in verschiedene Schengenstaaten beworben werden. "Gemeinsam mit den EU-Partnern und den serbischen Behörden werden wir diese Missstände weiter bekämpfen. Ich erwarte mir dabei die volle Zusammenarbeit der serbischen Behörden. Es geht um die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der Visa-Vergabe. Da kann es keinen Kompromiss geben", betonte Plassnik.

Das Außenministerium werde auch weiterhin mit aller Entschiedenheit, gemeinsam mit dem Innenministerium und in Zusammenarbeit mit den Schengen-Partnern alle erforderlichen Maßnahmen setzen, um ein missbrauchsfestes und sicheres Visa-System zu gewährleisten: "Der von mir bereits angeordnete breite Maßnahmenmix - von Personalmaßnahmen über umfangreiche Schulungen für Konsularpersonal, neue Formen der internen und externen Kontrolle bis zu Verbesserungen der Infrastruktur - wird laufend weiterentwickelt und an allfällige neue Gegebenheiten angepasst", so die Außenministerin.

"Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass ich als verantwortliche Ressortchefin jedem Hinweis nachgehen und jeden Missstand konsequent abstellen werde. Dafür erwarte ich aber auch Fairness bei öffentlich geäußerten Vorwürfen. Pauschalverdächtigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums werde ich auch in Zukunft mit demselben Nachdruck entgegentreten, mit dem ich Rechtsbrecher aufspüren und zur Verantwortung bringen werde", so Plassnik abschließend.

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