Bohuslav: SP-NÖ Rückendeckung für soziale Kälte Buchinger's

NÖ steht hinter Mindestsicherung - Abwicklung über das AMS ist Irreführung auf Kosten der Sozialhilfebezieher

St. Pölten (NÖI) - Einen "Offenbarungseid der Landes-SPÖ" sieht VP-Soziallandesrätin Dr. Petra Bohuslav angesichts des heutigen gemeinsamen Auftritts von SP-Landesrat Schabl mit SP-Sozialminister Buchinger: "Das ist Rückendeckung für jenen Minister, der die soziale Kälte auch nach Niederösterreich bringen wollte und sozial Schwache mit Strafen bedroht hat. Da sieht man wie ernst es der SP-NÖ mit den sozial Schwachen in diesem Land wirklich ist", so Bohuslav.****

"Niederösterreich steht voll hinter der Mindestsicherung für alle, bekennt sich zu einheitlichen Richtwerten und Standards in ganz Österreich und steht vor allem hinter der Krankenversicherung für alle Sozialhilfe-Bezieher. Keineswegs einverstanden ist NÖ allerdings mit dem Buchinger-Vorschlag eines "One-stop-shops" beim AMS, denn das sei klare Irreführung auf Kosten der Sozialhilfebezieher. Diese würde nämlich nur rd. 30 % betreffen, die übrigen müssten für Sonderleistungen wie Zuschüsse für Wohnen oder einmalige Ausgaben weiter zur jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden gehen, wo die eigentlichen "One-stop-shops" im Bereich "Soziales" in Niederösterreich" seien, sagt Bohuslav. Der Vorschlag des Sozialminsters zeige einmal mehr, dass er nicht bei den Bedürfnissen der Menschen sei.

Auch die österreichweite Landesamtsdirektorenkonferenz ist bereits am 16. Jän. zum Schluss gekommen, dass die Bezirkshauptmannschaften die ideale Drehscheibe für die Abwicklung der Mindestsicherung seien, so Bohuslav. "Das müsse auch Buchingers Parteikollege Emil Schabl wissen, der sich aber dennoch aus parteitaktischen Gründen hinter den Sozialminister und damit gegen NÖ stellt".

Auch in der 24 Stundenbetreuung habe Buchinger großmundig von "One-stop- Shops" gesprochen, die aber lediglich 1 x pro Woche zur Verfügung stünden und so gut wie nicht angenommen würden. Das müsste zu denken geben", so Bohuslav. "Das NÖ Modell hingegen, mit einer intensiven Beratung über die Pflegehotline und dann rascher und komprimierter Anmeldung bei den Bezirkshauptmannschaften an allen Wochentagen sei hier um vieles effizienter".

Indessen gibt es vermehrt Anrufe bei der NÖ Pflegehotline auch aus anderen Bundesländern oder Vermittlung durch das Bundessozialamt, die sich in besonderen Fragen der Pflege und Betreuung an Niederösterreich wenden. "Mittlerweile sind 600 Gewerbeanmeldungen für Personenbetreuung erfolgt und auch mehr als 60 x die erhöhte Förderung nach dem NÖ Pflegemodell schon ausbezahlt worden", so Bohuslav abschließend.

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