ÖAMTC: EU-weite Vollstreckung von Verkehrsstrafen noch zahnlos

Club fordert Regierung auf, endlich Bestrafung ausländischer Verkehrssünder sicherzustellen

Wien (OTS) - Ab 1. März 2008 besteht für ausländische Behörden die Möglichkeit, Verkehrsstrafen österreichischer Lenker ab 70 Euro durch österreichische Behörden eintreiben zu lassen. Nicht bezahlte österreichische Strafzettel können im Gegenzug ab sofort zur Vollstreckung ins Ausland geschickt werden. "Soweit die Theorie nach den Vorgaben des EU-Gesetzes, das bisher allerdings nur in wenigen Ländern umgesetzt wurde", sagt ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Grundvoraussetzung für die Strafvollstreckung ist nämlich, dass jeweils zwei involvierte Länder (Ort der Verkehrsübertretung, Herkunft des Fahrers) dafür die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen haben. "Bisher erfüllen nur sieben der 27 EU-Länder - darunter auch Österreich und Ungarn - die Anforderungen. Aber die Behörden scheitern in der Praxis schon früher: Viele Länder verweigern die Bekanntgabe der Lenker- und Halterdaten und die Zustellung von Schriftstücken ist oft schwer möglich", so die ÖAMTC-Juristin.

Der ÖAMTC fordert daher die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, damit die österreichischen Autofahrer nicht benachteiligt sind. Es gilt, vor allem mit den Nachbarstaaten rasch Vereinbarungen über die gegenseitige Auskunftserteilung und Amtshilfe zu treffen. "Zur Zeit sind den österreichischen Behörden bei der Strafverfolgung im Ausland die Hände gebunden, weil die Behörden vieler Mitgliedsländer einfach die Kooperation verweigern", schildert Pronebner. "Es kann aber nicht sein, dass die heimischen Autofahrer ans Messer geliefert werden, während ausländische Raser nach wie vor ungestraft davonkommen", sagt die ÖAMTC-Expertin.

Was tun, wenn eine Anzeige aus dem Ausland in Haus flattert

"Erst einmal sofort überprüfen, wann das Delikt begangen wurde", rät Pronebner. Verkehrsdelikte vor dem 1. März 2008 können in Österreich nicht verfolgt werden. Aber Achtung: Hat ein Autofahrer beispielsweise im Sommer 2007 in Italien eine Verkehrsübertretung begangen, hat die italienische Polizei im eigenen Land sehr wohl die Möglichkeit, die Strafe im Nachhinein zu kassieren. Bei Delikten nach dem 1. März 2008 sollte man besser zahlen, wenn man das Delikt begangen hat und der Strafbetrag über 69 Euro (ohne Verfahrenskosten) ausmacht. Fühlt man sich zu Unrecht bestraft, sollte man sofort juristischen Rat einholen. Die Juristen der ÖAMTC-Rechtsberatung helfen österreichweit allen Mitgliedern rasch, unbürokratisch und kostenlos. Nähere Infos unter www.oeamtc.recht .

Zwei abschließende Tipps der ÖAMTC-Juristin:
* Wenn man den Strafzettel nicht versteht, weil er in einer fremden Sprache verfasst ist: Bei den ÖAMTC-Rechtsberatern gibt es einen Musterbrief, mit dem der unverständliche Strafzettel retourniert wird. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention hat nämlich jeder das Recht, den Tatvorwurf in einer ihm verständlichen Sprache zu erfahren und mit den Behörden in seiner eigenen Sprache in Kontakt zu treten.

* Wer lästige Urlaubserinnerungen mit Zahlungsaufforderung vermeiden will, für den gilt wie schon immer: Grundsätzlich sollte man sich auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten.

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