Wiener Gemeinderat: Sitzung am Freitag mit U-Kommission-Procedere

Wien (OTS) - Morgen, Freitag (29.2.), tritt ab 9.00 Uhr der Wiener Gemeinderat zu einer Sitzung zusammen. Begonnen wird mit einer Fragestunde, die von der SPÖ eingeleitet und Maßnahmen Wiens gegen die Verbauung des Wiener Eislaufvereins zum Thema haben wird.

Insgesamt stehen 68 Geschäftsstücke auf der Tagesordnung. Schwerpunkt wird dabei die Genehmigung zeitlich begrenzter Errichtungen von diversen Mobilklassen im Wiener AHS-Bereich zur Abminderung der Platznot gehen. Finanziell ist hier ein Budget von etwa 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Aktuelle Stunde, deren Inhalt diesmal von der SPÖ vorgegeben wird, behandelt das geplante Krankenhaus Nord auf der Brünner Strasse.

Nach Ende der Tagesordnung oder, falls diese länger dauert, um 16.00 Uhr, steht der ÖVP/Grüne-Antrag zur Einsetzung einer Psychiatrie-Untersuchungskommission auf dem Programm. Hierüber ist auch eine eigene Debatte vorgesehen.

Das Recht zur Einsetzung einer Untersuchungskommission besteht für die Opposition seit dem Jahr 2001 und muss gemäß Stadtverfassung von mindestens 30 Mandataren unterzeichnet sein. ÖVP und Grüne verfügen im Gemeinderat über 32 Stimmen. Die Psychiatrie-U-Kommission ist die dritte ihrer Art: 2002/03 gab es eine U-Kommission zum Thema Flächenwidmungen, 2003/04 über vermeintliche Pflegemissstände. (Schluss) hch

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