Steuerreform - Kalina: "ÖVP muss sich aus Njet-Haltung lösen und über Inhalte reden"

Voller Einsatz der SPÖ für Entlastungs-Steuerreform und Gesundheitswesen-Sanierung

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bekräftigte Mittwochabend in der Ö1-Sendereihe "Im Klartext" nochmals das klare Ziel einer großen Entlastungs-Steuerreform und einer Gesundheitsreform, die mit 1.1.2009 in Kraft treten sollen: "Ich garantiere den vollen Einsatz der SPÖ für eine Steuerreform mit 1.1.2009 und für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens". Die ÖVP, die offenbar "noch immer nicht in die Regierung gefunden hat, muss sich endlich aus ihrer Njet-Haltung lösen und über Inhalte reden", so Kalinas Appell an die ÖVP, "inhaltlich Farbe zu bekennen". Die Menschen, die unter der hohen Teuerung leiden und Angst vor Verschlechterungen im Gesundheitsbereich haben, "erwarten sich Antworten von der ÖVP", unterstrich Kalina. "Die SPÖ will für die Menschen und das Land arbeiten", daher müsse die ÖVP abgehen von der "Politik der Tatenlosigkeit und der Schüssel-Regie des Blockierens und Mauerns", so Kalina. ****

Kalina unterstrich auch die Wichtigkeit dessen, was Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zuletzt festgehalten hatte: "Der Bundeskanzler hat trefflich und klar gesagt, dass sich die Existenzberechtigung dieser Regierung daran erweisen wird, ob sie es schafft, die Menschen zu entlasten und das Gesundheitssystem zu sanieren". Es sei jetzt dringend notwendig zu handeln, denn den Menschen bleibt aktuell immer weniger im Geldbörsel und dem Gesundheitssystem droht der baldige Kollaps. Daher "macht die SPÖ jetzt Tempo, während die ÖVP scheinbar nicht will, dass sich etwas ändert. Und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert zu Recht mehr Tempo, denn die Menschen wollen neue Antworten auf die großen Herausforderungen", so Kalina mit Verweis auf die hohe Teuerung und die angeschlagenen Krankenkassen. "Und die ÖVP soll sich einen Ruck geben, und den von der Inflation betroffenen Menschen jetzt eine Soforthilfe geben", forderte Kalina.

Bei letzter ÖVP-Steuerreform für Superreiche spielte Budgetdefizit keine Rolle

Kein Verständnis zeigte Kalina für das beharrliche Nein von Finanzminister Molterer zu einem Vorziehen der Steuerreform aus Anlass der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse: "Als es unter Finanzminister Grasser - dem angeblich besten aller Finanzminister -galt, eine Steuerreform für die Superreichen zu machen, war der ÖVP das hohe Budgetdefizit wurscht. Wenn es aber jetzt um eine dringend notwendige Steuersenkung für den Mittelstand geht, kommt die ÖVP und sagt: 'Das können wir uns nicht leisten'". Dieses fortgesetzte Nein-Sagen sei umso unverständlicher, weil "sich die Steuerreform bereits zur Hälfte finanziert hat - nämlich aus den bei Molterer liegenden zusätzlichen Mehreinnahmen", zeigte Kalina im von Gabi Waldner moderierten Gespräch mit VP-Generalsekretär Hannes Missethon auf.

Causa Innenministerium: Kein Wort von Platter zu politischer Verantwortung, Molterer auf Tauchstation

Die SPÖ habe in der Innenministeriums-Affäre Geduld und Fairness gezeigt, und der ÖVP Gelegenheit und Zeit zur Aufklärung gegeben. Doch die ÖVP habe nur mit der "Schüssel-Regie des Mauerns und des Auf-Andere-Zeigens" reagiert. Auch habe man von "Minister Platter kein Wort zur politischen Verantwortung gehört, und Vizekanzler Molterer ist überhaupt auf Tauchstation gegangen", so Kalinas Befund. Der Innenministeriums-Untersuchungsausschuss - über dessen genaues Procedere die Ausschussmitglieder entscheiden werden - solle jetzt in "sachlicher Erörterung" Aufklärung bringen - vor allem bezüglich der Frage der politischen Verantwortung. Untersuchungsgegenstand solle -neben den Haidinger-Vorwürfen und dem auf "unzureichenden Rechtsgrundlagen agierenden Büro für interne Angelegenheiten - auch die Visa-Affäre zu sein. Schließlich gebe es hier ein "vernichtendes Urteil des zuständigen Richters über das Innen- und Außenressort". Bemerkenswert sei auch, dass die sich in dieser Frage sonst "so restriktiv" gebende ÖVP tatenlos dabei zuschaut, wie zehntausende Visa verkauft werden, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Gesundheitssystem - Einziges Kdolsky-Schriftstück war Schweinsbraten-Buch; SPÖ steht zu Arbeitsprogramm

Auch hinsichtlich des Gesundheitssystems erwarteten sich die Menschen rasche Antworten, schließlich stünden die Krankenkassen vor schweren Problemen. Doch seitens der zuständigen ÖVP-Ministerin sei hier seit über einem Jahr nicht allzu viel gekommen: "Ministerin Kdolsky hat nur ein großes Schriftstück vorgelegt - und das war ihr Schweinsbraten-Buch", konstatierte Kalina. Doch die SPÖ werde "nicht länger dabei zusehen, dass das Gesundheitssystem aus Verschulden der Vorgängerregierung an die Wand fährt", so Kalinas Appell für eine umgehende Sanierung, die - zusammen mit der Entlastungs-Steuerreform - mit Beginn 2009 in Kraft treten soll. Die SPÖ jedenfalls stehe dafür, dass das bestehende Arbeitsprogramm zügig abgearbeitet wird, so Kalina abschließend. (Schluss) mb

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