Missethon: Eskalationsstrategie der SPÖ offensichtlich

ÖVP-Generalsekretär betont „Im Klartext“: ÖVP will Regierungsprogramm abarbeiten – ortet Führungsschwäche in SPÖ

Wien, 27. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ ist gut beraten, die Eskalationsspirale nicht weiter nach oben zu drehen“, appellierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der Ö1-Diskussion „Im Klartext“ an die SPÖ. „In den letzten drei Wochen hat sich die SPÖ-Strategie auf Grund katastrophaler Beliebtheitswerte des SPÖ-Chefs sowie schlechter Umfragewerte für die SPÖ grundlegend geändert“, konstatierte Missethon. Bis zum Ende des Vorjahres hatten ÖVP und SPÖ „eine nicht immer einfache, aber korrekte Partnerschaft“. Doch offensichtlich hat die SPÖ kürzlich die Losung ausgegeben: „Wir arbeiten nicht mehr für die Menschen, sondern gegen die ÖVP.“ Die SPÖ-Eskalationsstragie ist „klar ersichtlich“, so Missethon. Die SPÖ schieße sich zum Beispiel – wie auch schon vor Jahren – auf beliebte ÖVP-Ministerinnen und Minister ein. „Wir wissen uns aber zu wehren und werden das nicht zulassen.“ ****

Missethon kritisierte, dass „der Streit von der SPÖ auf die Spitze getrieben wird“. Für den ÖVP-Generalsekretär stellt sich zudem die Frage: „Wer führt die SPÖ im Moment? Alfred Gusenbauer ist es nicht – er wird geführt. Das macht es für uns schwierig, weil wir keinen Ansprechpartner haben.“ Der SPÖ-Chef habe zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. Missethon verwies auch auf gellende Pfeifkonzerte bei großen Sportveranstaltungen. „So lange sich Gusenbauer in der zentralen Frage der Glaubwürdigkeit nicht ändert, wird es eine schwierige Zusammenarbeit bleiben.“

Missethon ortete eine „Melange an Dingen, die die Alarmglocken bei den SPÖ-Landeschefs läuten ließen“. Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf die Falschpositionierungen der SPÖ bei der Pflege, wo „die SPÖ die Sorgen der Menschen überhört hat“. Weiters erinnerte Missethon an die Vietnam-Reise Gusenbauers, inklusive Upgrade und unglücklicher Kommunikation. Drittens kam der SPÖ-Pensionisten-Brief von Gusenbauer, wo Ende Jänner „wir alle gesehen haben, dass der Inhalt des Briefes nicht stimmt“.

Gefragt nach Neuwahlen sagte Missethon: „Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen. Aber wir haben ein gut ausverhandeltes Regierungsprogramm, das eine schwarze Handschrift trägt und das wir bis 2010 abarbeiten sollten.“ Ein Wahlkampf würde ihn dennoch nicht überraschen, denn in der SPÖ gebe es offensichtlich bereits Planungen. „Die ÖVP geht einen anderen Weg: Wir werden weiterhin engagiert arbeiten und zum Beispiel unser Teuerungspaket weiter forcieren.“ Wenn die SPÖ kommenden Montag wie angekündigt für einen U-Ausschuss stimmt, „ist das auch formell ein Koalitionsbruch. Das ist nicht partnerschaftsfördernd.“

Causa Haidinger – Ex-BKA-Chef „Meister der Desinformation“

Zur Causa Haidinger hielt Missethon fest: „Unser Ziel ist auch weiterhin die lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe.“ Als die Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger bekannt wurden, habe Innenminister Platter rasch gehandelt und sofort die Evaluierungskommission unter dem angesehenen ehemaligen VfGH-Präsidenten Adamovich eingerichtet und weiters die Ermittlungskommission unter dem Vorarlberger Sicherheitsdirektor Marent sicher gestellt. „Die Verantwortung liegt nun in diesen beiden Gruppen.“ Missethon betonte weiters, dass der ÖVP die Einbindung des Parlaments ein zentrales Anliegen ist – daher auch die Sitzungen des Innen- und Justizausschusses.

Der Untersuchungsausschuss ist aus Missethons Sicht eindeutig „das falsche Instrument“. Missethon erinnerte an den Banken- sowie Eurofighter-U-Ausschuss: „Ein halbes Jahr Riesenwirbel in der Republik, Kosten von einer Million Euro - übrig geblieben ist nichts von politischer Relevanz, aber ein hoher Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sprechen uns gegen ein politisches Tribunal aus und treten für eine sachliche Klärung ein.“ Missethon kritisierte, dass die SPÖ bei ihrer Zustimmung zu einem U-Ausschuss den Justizausschuss kommenden Freitag nicht abgewartet hat. Von der Staatsanwaltschaft wurde bisher Ex-BKA-Chef Haidinger einvernommen, die anderen Betroffenen allerdings noch nicht. Er erwartet sich von Justizministerin Berger, „dass hier Tempo gemacht wird, beide Seiten gehört werden und nicht einseitig Vorwürfe stehen bleiben“.

Gefragt nach Peter Pilz als Vorsitzenden des U-Ausschusses
sieht Missethon die Gefahr, dass der Ausschuss „abdriftet in eine Selbstinszenierung. Pilz ist eine begnadete Ich-AG in Koalition mit den Grünen.“ Er könne sich auch erinnern, wie Pilz in einer Nationalratssitzung von Beweisdokumenten gesprochen und dabei mit der Rednerliste gewachelt hat.

Zur gestrigen Sitzung des Sonder-Innenausschusses, die auf Initiative der ÖVP medienöffentlich war, betonte Missethon: „Ludwig Adamovich hat in der Causa Kampusch bestätigt, dass es keine Vertuschung gegeben hat.“ Kritisch sieht Missethon die Rolle des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger: „Wenn jemand von sich selbst behauptet, dass er auf dem Gebiet der Information und
Desinformation nicht zu schlagen ist, weiß ich seine Aussagen zu werten.“

Zwtl. Steuerreform auf Pump und auf Kosten unserer Kinder falsch

Beim Thema Steuerreform betonte Missethon: „Für uns ist der vernünftige und richtige Weg, der noch vor drei Wochen auch für Gusenbauer gegolten hat, nach wie vor gültig.“ Die SPÖ werfe wegen Umfrageergebnissen das gemeinsame Ziel Steuerreform 2010 „über den Haufen – aber so kann man nicht Politik machen. Wir sollten uns nun wieder auf den gemeinsamen Weg einigen, dann kann die Steuerreform-Kommission zu arbeiten beginnen.“ Eine Steuerreform auf Pump und somit auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen lehnt Missethon klar ab. „Die Steuerreform muss sich ohne Gegenfinanzierung, sprich Steuererhöhungen ausgehen. Wir dürfen den Gesamthaushalt nicht aus den Augen verlieren. Der Bankomat wird nicht im Himmel gefüllt und auf Erden entleert.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001