Lichtenecker: Bartenstein muss österreichischen Anti-Atomkurs beim EU-Energieministerrat vertreten

Wien (OTS) - "Minister Bartenstein muss beim EU-Energieministerrat
standhaft den österreichischen Anti-Atomkurs vertreten," fordert
Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen.
Morgen wird im EU-Energieministerrat über die Schlussfolgerungen des
EU Energie-Strategieplans abgestimmt. Der SET-Plan hat die Förderung
und Forschung von sechs zukunftstauglichen Energien, wie zum Beispiel
Wind- und Solarenergie sowie Biomasse zum Ziel. Ein Punkt jedoch
beinhaltet die Erforschung und Förderung von Kernspaltung, der
sogenannten "Generation 4".
Am Montag hat Bartenstein angekündigt ein Veto gegen den
Strategieplan einzulegen, so lange die Forschung und Förderung von
Kernspaltung darin ihren Platz findet. Die österreichische Position
muss daher entweder eine Streichung dieses Punktes sein oder
zumindest die klare Festlegung, dass für die Atom-Initiative keine
gemeinsamen europäischen Mittel fließen.

"Minister Bartenstein steht am Prüfstand, beim EU-Energieministerrat
die Anti-Atomkrafthaltung Österreichs gegebenenfalls mit einem Veto
zu vertreten," so Lichtenecker. "Atomkraft hat in einem Strategieplan
zur Förderung zukunftstauglicher Energien nichts zu suchen, das ist
keine nachhaltige Energieform," so Lichtenecker. Es gibt kein AKW
ohne Risiko, das Atommüllproblem ist ungelöst, und Atomkraft kann das
Klimaproblem nicht lösen.
"Die österreichische Bundesregierung kann sich keinen Umfaller
leisten. Es gab schon zu viele Versäumnisse in der österreichischen
Anti-Atompolitik. Das Risiko-AKW Temelin ist trotz Bruch des Melker
Abkommens in Betrieb, und das grenznahe AKW Mochovce steht vor einem
Ausbau," erläutert Lichtenecker.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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