Schüssel: SPÖ bricht gemeinsam beschlossene Spielregeln

ÖVP-Klubobmann betont im ORF-„Report“: ÖVP will nichts vertuschen – ÖVP-Weg wird von Zwei Dritteln befürwortet

Wien, 26. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Es ist ein Bruch der Spielregeln, die wir gemeinsam beschlossenen haben. Das Vertrauen wird dadurch nicht gestärkt“, beurteilt ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im ORF-„Report“ die angekündigte SPÖ-Zustimmung zu einem U-Ausschuss in der Causa Haidinger. „Man muss sich in einer Koalition aufeinander verlassen können“, betont Schüssel. „Wir wollen nichts vertuschen. Es sollen alle Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden“, so Schüssel, der auf die von Innenminister Platter eingesetzte Adamovich-Kommission, die Staatsanwaltschaft sowie die Ermittlungsgruppe unter der Leitung des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Marent verweist. ****

„Unser Weg – zuerst die Ermittlungen, dann über politische Konsequenzen nachdenken - ist nach wie vor der richtige Weg und
wird auch von der Bevölkerung mit Zwei-Drittel-Mehrheit befürwortet“, betont Schüssel. Für Schüssel ist weiters zentral, dass das Parlament eingebunden ist. Es sei schade, so Schüssel weiter, dass die SPÖ den Justizausschuss kommenden Freitag nicht mehr abwarten wolle. In der SPÖ ortet Schüssel derzeit „Hilferufe, aus innerparteilicher Schwäche geboren“. Die Umfragen seien für die SPÖ nicht erfreulich, auch einige Länderchefs haben sich kritisch zum SPÖ-Kurs geäußert.

Schüssel skizzierte erneut den Fahrplan für die Steuerreform 2010, der auch im Regierungsprogramm festgehalten ist: Im Frühjahr 2009 der Entwurf, mit 1. Jänner 2010 soll die Steuerreform dann in Kraft treten. „Wir müssen uns die Steuerreform zuerst erarbeiten. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die Arbeitslosen von übermorgen.“ Zu einem nicht mit dem Finanzministerium akkordierten Ministerratsvortrag, der heute von der SPÖ in Umlauf gebracht wurde, hielt Schüssel fest: „Das ist die ziemlich unverfrorenste Manipulation, die mir je untergekommen ist. Im Bundeskanzleramt wurde ein Text mit dem Briefkopf des Finanzministeriums gebastelt, der Text war im Finanzministerium nicht bekannt.“ Schüssel kündigte an, dass Finanzminister Molterer im morgigen Ministerrat einen eigenen Entwurf vorlegen wird, „der hoffentlich die Zustimmung der SPÖ findet“.

Befragt nach dem Gerücht, dass die ÖVP den Vorsitz im U-Ausschuss angeboten bekomme, meint Schüssel: „Ein Vorsitz wurde uns nicht angeboten und wir würden ihn auch nicht annehmen. Das wäre nicht klug.“ Wenn man eine sehr zeitintensive Paralleluntersuchung wolle, „soll man das machen. Wir werden uns einbringen und auch einige Fragen zu stellen haben.“ Zu einem weiteren Gerücht, wonach FPÖ und BZÖ an einer Wiedervereinigung arbeiten und Schüssel dies voran treibe, sagte Schüssel: „Das ist ein absoluter Unsinn. Wenn FPÖ und BZÖ einen Mediator brauchen, werden sie sicher nicht mich rufen.“

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