BMF: Ministerratsvortrag des Bundeskanzleramtes weder angekündigt noch besprochen

Finanzminister bringt eigenständigen Vortrag ein

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit dem vom Bundeskanzleramt an die Medien übermittelten Ministerratsvortrag zum Thema Steuerreform, hält das Büro des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Wilhelm Molterer fest, dass das Papier vor der abendlichen Koordinierungssitzung der Koalitionspartner weder angekündigt noch inhaltlich besprochen wurde.

Da die Gestaltung des Textes mit dem Briefkopf des BMF offenbar den Eindruck eines abgestimmten gemeinsamen Entwurfes erwecken soll, handelt es sich aus Sicht des Ministeriums um den eindeutigen Versuch einer Manipulation des Bundeskanzleramtes.

Der Bundesminister für Finanzen, in dessen Ressortkompetenz die Steuerreform fällt, hat unterdessen einen eigenständigen Ministerratsvortrag für die morgige Sitzung eingebracht. Dieser liegt selbstverständlich auch dem Koalitionspartner vor.

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