"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Koalition ist am Ende und steuert auf den totalen Crash zu" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 27.02.2008

Graz (OTS) - Es kam, wie es sich längst abgezeichnet hatte: Die SPÖ hat gestern einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, der die Anschuldigungen gegen das von der ÖVP geführte Innenministerium eingehend prüfen soll. Mit den Stimmen der Opposition wird die SPÖ das Gremium kommende Woche gegen den Willen des Koalitionspartners einsetzen.

Das ist wahrlich starker Tobak. Das Mitleid mit der ÖVP hält sich aber in Grenzen. In der gestrigen Marathonsitzung im Innenausschuss war die Volkspartei weniger an der Aufklärung der Vorwürfe am Schnittpunkt von Politik, Ministerialbürokratie und Polizei interessiert, sondern vor allem an der öffentlichen Diskreditierung des Kronzeugen Herwig Haidinger. Nach der Sitzung tauchten mehr Fragen als Antworten auf.

Andererseits wurde man auch gestern den Verdacht nicht los, dass die SPÖ dem Koalitionspartner nicht einmal den Funken einer Chance eingeräumt hat: Die Würfel waren längst gefallen. Beim Untersuchungsausschuss geht es der SPÖ weniger um die Aufklärung aufklärungswürdiger Vorgänge im Umfeld von Ministern und jungen, aufstrebenden Kabinettsmitgliedern, denen die Macht in den Kopf gestiegen ist. Vielmehr soll die ÖVP öffentlich vorgeführt werden.

Dass die ÖVP deshalb auf die Tränendrüsen drückt, ist lachhaft. Wie oft hat die ÖVP ihren marginal größeren Koalitionspartner in den letzten Monaten öffentlich vorgeführt? Noch absurder ist der Verweis, dass die SPÖ den Koalitionspakt gebrochen hat. War es nicht die ÖVP, die knapp vor Weihnachten bei der Pflege ausgeschert ist und gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat?

Wie dem auch sein: Die Koalition ist am Ende und steuert auf den totalen Crash zu. Um nicht von den eigenen Leuten mit dem nassen Fetzen davongejagt zu werden, tritt der Kanzler die Flucht nach vorn an, probt bei Steuerreform und U-Ausschuss den Alleingang und walzt alle koalitionären Gemeinsamkeiten nieder.

Die SPÖ hat den Spieß umgedreht und treibt die ÖVP vor sich her. Dass die ÖVP auf die Koalitionstreue pocht, ist zwar lieb und nett, nur hat die ÖVP damit das Thema verfehlt.

Mit der populistischen Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009 hat der Wahlkampf begonnen. Die Koalitionstreue hat ausgedient. Noch nimmt niemand das "N-Wort" (Neuwahl) in den Mund. Dass SPÖ und ÖVP halböffentlich bereits die FPÖ umgarnen, zeigt, dass die Vorbereitungen für den Tag danach bereits in vollem Gange sind.****

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