Ein Institut für Technologiefolgenabschätzung für das Parlament? Abgeordnete informieren sich über Institut beim deutschen Bundestag

Wien (PK) - Dem Parlament ein eigenes Institut für Technologiefolgenabschätzung - eine Zukunftsvision für Österreich, eine bestehende Einrichtung im Deutschen Bundestag. Abgeordnete des Nationalrats hatten heute die Gelegenheit, in einem Informationsgespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Ulla Burchardt, und dem Leiter des Instituts für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), Armin Grunwald, Einblicke in die spezielle Zusammenarbeit zwischen deutschen Abgeordneten und dem genannten Institut zu gewinnen. Aus österreichischer Sicht wurde die Schnittstelle zwischen politischem System und der Wissenschaft durch Michael Nentwich und Walter Peissl vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) beleuchtet, die auch einige Gedanken zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Nationalrat präsentierten.

Geleitet wurde das Gespräch von der Obfrau des Ausschusses des Nationalrats für Forschung, Innovation und Technologie, Michaela Sburny (G). Weiters nahmen die Abgeordneten Johann Georg Schelling (V), Kurt Grünewald (G), Karlheinz Klement (F) sowie Kurt Gartlehner und Melitta Trunk (beide S) an dem Gedankenaustausch teil.

Sowohl Michaela Sburny als auch Ulla Burchardt unterstrichen die Notwendigkeit einer unabhängigen wissenschaftlichen Unterstützung der ParlamentarierInnen, um mit den immer komplexer werdenden Fragen, die sich der Politik stellen, umgehen zu können. Der Deutsche Bundestag hat daraus die Konsequenz gezogen und zur engen Kooperation zwischen Politik und Wissenschaft ein eigenes, unabhängiges Institut für Technologiefolgenabschätzung eingerichtet. Dieses erhält eine gesicherte finanzielle Basis und ist auch in der Geschäftsordnung des Bundestags gesetzlich verankert.

Das zuständige Gremium für das TAB ist der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologieabschätzung. Ein Steuerungsgremium des Ausschusses, bestehend aus je einem Berichterstatter bzw. einer Berichterstatterin pro Fraktion, trifft alle wesentlichen Vorentscheidungen - zum Beispiel, welche Untersuchungsaufträge vergeben werden sollen. Das tragende Prinzip in diesem Gremium ist die Einstimmigkeit bei den Entscheidungen, was für Burchardt einen wesentlichen Aspekt darstellt. Durch die Tätigkeit des TAB können politische Entscheidungen mittels gesicherter Grundlagen gefasst werden und den Abgeordneten steht damit auch eine eigene, von Lobbys unabhängige Wissensbasis zur Verfügung. Außerdem werden von den dort tätigen WissenschafterInnen die Ergebnisse so aufbereitet, dass man sie auch versteht und entsprechend mit den WählerInnen kommunizieren kann, erläuterte Burchardt die Funktion des Instituts. Jeder Ausschuss und jede Fraktion des Bundestags hat die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, welche Themen untersucht werden sollen, die Aufträge werden jedoch nur vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung vergeben.

Das TAB ist eine Institution des Forschungszentrums Karlsruhe, das mit dem Deutschen Bundestag einen Vertrag für jeweils fünf Jahre abschließt. Als Aufgaben und Ziele des TAB nannte Armin Grunwald die Verbesserung der Informationsgrundlagen parlamentarischer Beratung, die Erarbeitung von Handlungs- und Gestaltungsoptionen, die Beobachtung und Analyse wissenschaftlicher und technischer Entwicklung sowie des gesellschaftlichen Umfelds, die Weiterentwicklung von Methoden und konzeptionellen Ansätzen und den Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs über Wissenschaft, Technik und Fortschritt. Ulla Burchardt betonte in dem Gespräch insbesondere die Notwendigkeit, bei der Abschätzung von Entwicklungen auch die erforderlichen Qualifikationen von Fachkräften bei der wirtschaftlichen Nutzung neuer Technologien mit zu bedenken und mit zu planen.

Das österreichische Parlament kann sich im Gegensatz dazu auf keine derartige eigene Institution stützen. Zwar stellt das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA), das bei der Akademie der Wissenschaften angesiedelt ist, der Politik, der Verwaltung, Verbänden und sonstigen öffentlichen Institutionen entscheidungsrelevantes Orientierungswissen zur Verfügung, dennoch beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem Parlament auf gelegentliche Gutachten. Es gibt keine kontinuierliche Kooperation.

Michael Nentwich unterbreitete den anwesenden Abgeordneten daher Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit und nannte als kurzfristige mögliche Schritte die Nutzung des vierteljährlichen ITA-Newsletters und des elektronischen Mailservicedienstes. Auch sollten die ITA-Projektberichte in der Parlamentsbibliothek aufliegen. Nentwich machte auch das Angebot, Expertisen bereitzustellen, entweder durch ExpertInnen in den Ausschüssen oder durch spezielle Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete und deren MitarbeiterInnen. Als mittelfristige Maßnahme konnte sich Nentwich vorstellen, dass das Parlament ein Vollmitglied im Netzwerk der parlamentarischen Technologiefolgenabschätzungs-Einrichtungen Europas, der EPTA, wird. Weiters könnten auch laufende Projekte mit Fragestellungen aus dem Parlament erweitert, bzw. Folgeprojekte in Angriff genommen werden. Möglich sollte aber auch eine direkte Beauftragung durch das Parlament sein, wofür jedoch eigene Budgetansätze notwendig wären. Langfristig sollte aber doch eine institutionelle Lösung angestrebt werden, meinte Nentwich.

Die anwesenden Abgeordneten zeigten sich an den durch die Wissenschafter aus Deutschland und Österreich dargelegten Möglichkeiten außerordentlich interessiert, da man dadurch die Gewaltenteilung stärken könnte. Sie nahmen aus dem Gespräch viel Motivation mit, in kleinen Schritten dem deutschen Modell nachzufolgen. (Schluss)

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