Kukacka: ÖVP wird weiterhin an lückenloser Aufklärung mitwirken

ÖVP-Abgeordneter sieht „abgekartetes Spiel der SPÖ“ – keine Zustimmung zu U-Ausschuss

Wien, 26. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die ÖVP wird weiterhin an einer lückenlosen Aufklärung mitwirken“, betont der ÖVP-Abgeordnete Mag. Helmut Kukacka. Die angekündigte SPÖ-Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss bedauert Kukacka. Er sieht darin ein „abgekartetes Spiel“ der SPÖ, „denn die ÖVP hat von Beginn an einen großen Beitrag für eine lückenlose Aufklärung geleistet“, verweist Kukacka auf die beiden Sitzungen des Innenausschusses, die Sitzung des Bundesrates sowie die von Innenminister Platter eingerichtete Adamovich-Kommission. Für Kukacka ist auch erstaunlich, dass die SPÖ den Justizausschuss kommenden Freitag nicht mehr abwartet. Er stellt weiters klar, dass es von der ÖVP keine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss geben wird, „da wir den besseren Weg zur unabhängigen Aufklärung gehen wollen: Die Ermittlungen der Justiz und der Adamovich-Kommission sowie die Einbindung des Parlaments durch Innen- und Justizausschüsse.“ ****

„Das Koalitionsklima wird dadurch natürlich nicht besser, dies ist kein freundlicher Akt“, fährt Kukacka fort. Die bisherigen U-Ausschüsse hätten gezeigt, „dass sie sich nicht gut auf das Koalitionsklima auswirken“. Dennoch steht für ihn der Fortbestand der Koalition nicht grundsätzlich in Frage. „Wir werden weiterhin für die Menschen in unserem Land arbeiten – auch wenn uns die SPÖ Steine in den Weg legt“, betont der ÖVP-Abgeordnete. Ein Grund für die angekündigte SPÖ-Zustimmung zum U-Ausschuss sieht Kukacka auch in der SPÖ-Strategie, die Sicherheitskompetenz der ÖVP in Frage zustellen. „Wir haben uns gerade im Bereich Sicherheit ein hohes Vertrauen aufgebaut – das ist der SPÖ ein Dorn in Auge“, schließt Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0013