Cap zum Innenausschuss: Mehr Fragen als Antworten, SPÖ stimmt U-Ausschuss zur Causa Haidinger zu

Vertrauen in Behörden, Sicherheitsapparat und Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden

Wien (SK) - "Die Fraktion der sozialdemokratischen Innenausschussmitglieder hat heute einstimmig beschlossen, morgen bei der Sitzung der Abgeordneten des SPÖ-Parlamentsklubs zu empfehlen, bei der Nationalrats-Sondersitzung am dritten März für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stimmen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag nach dem Sonder-Innenausschuss des Parlaments in einer Pressekonferenz. Der Innenausschuss in der Causa Haidinger, so Cap, habe "mehr Fragen als Antworten gebracht". Man habe sich nun für den U-Ausschuss entschieden, "weil uns das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, in die Polizei, in das Innenministerium von größter Bedeutung ist", erklärte Cap. ****

"Die politische Verantwortung konnte im Innen-Ausschuss nicht geklärt werden", so Cap. Nur ein Untersuchungsausschuss kenne die Instrumente der Akteneinsicht und der Wahrheitspflicht. Es habe sich während der bisherigen Untersuchungen gezeigt, dass zu mehreren Untersuchungsfällen eine Akteneinsicht notwendig sei, so der SPÖ-Klubobmann. Die ÖVP sei eingeladen, ihren Teil zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen und sich auch beim Erstellen des Prüfantrages für den U-Ausschuss einzubringen.

Der ÖVP, so der SPÖ-Klubobmann, seien mehrere Gelegenheiten gegeben worden, so etwa im Bundesrat, es habe jedoch "keine echten Antworten" gegeben, im Gegenteil seien neue Fragen aufgeworfen worden. So etwa in Zusammenhang mit der Visa-Affäre, der Causa um die Mauthausen-Ausschreibung oder die Affäre um den Export von 800 Scharfschützengewehren an den Iran. Aufklärungswürdig sei auch die Liste von Politikern, die vom Büro für Interne Angelegenheiten "behandelt" worden seien.

"Sollte ein U-Ausschuss vom Parlament beschlossen werden, werden wir uns als SPÖ bemühen, dass es in diesem eine Arbeitskultur geben wird, die dafür sorgt, dass die Österreicherinnen und Österreicher wirklich wieder ruhig schlafen können", erklärte Cap. "So dass der Bürger wieder auf den Sicherheitsapparat vertrauen kann und dass all die heute aufgeworfenen Fragen einer Klärung von der Seite der politischen Verantwortung unterzogen werden", erläuterte Cap die Zustimmung der sozialdemokratischen Innenausschussmitglieder zum U-Ausschuss. (Schluss) gd

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