Erich Haider begrüßt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Innenministerium

"Zeichen für funktionierenden Parlamentarismus"

Linz (OTS) - Oberösterreichs SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Erich Haider begrüßt den von der SPÖ-Innenausschuss-Fraktion einstimmig empfohlenen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge in der Causa Innenministerium und aller damit zusammenhängenden offenen Fragen.
Die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten werden in der morgigen Klubsitzung geschlossen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen.
Haider: "Das ist ein deutliches Zeichen für einen funktionierenden Parlamentarismus, wenn die wichtigen Kontrollfunktionen des Nationalrats wahrgenommen werden. Die heutigen Aussagen von Innenminister Platter und sämtlichen ÖVP-Verantwortlichen haben noch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und damit gezeigt, dass nur das Parlament eine umfassende Klärung in diesen Fällen bewerkstelligen kann".

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