Innenministerium: WESTENTHALER: "Untersuchungsausschuß ist nun unvermeidlich"

U-Ausschuß soll mit unabhängigem Vorsitzenden beschickt und mit inhaltlichen und zeitlichen Vorgabe definiert werden"

Wien (OTS) - "Ein Untersuchungsausschuß zur Causa Innenministerium ist nun unvermeidlich, denn der heutige Innenausschuß hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet", meinte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.

"Nun müssen mehrere Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuß aussagen sowie Akten und Dokumente herbeigeholt werden. Im Zentrum des Skandales ist nach wie vor das BIA, dessen Chef Kreutner heute sich in viele Widersprüche verwickelt hat. Der Spuk jenes Geheimdienstes im Innenministerium muß endlich beendet werden. Der Untersuchungsausschuß muß für eine restlose Aufklärung sorgen. So sind auch Gegenüberstellungen ein Gebot der Stunde", betonte Westenthaler.

Schließlich sei es im Innenausschuß die ÖVP-Fraktion selbst gewesen, die einen ganzen Wulst an Fragen aufgeworfen habe, wie etwa den "Informations- und Datentransfer" aus dem Innenministerium und aus der Justiz zum Grün-Abgeordneten Peter Pilz, sagte Westenthaler.

"Es ist nun hoch an der Zeit, daß mit den nun angesammelten Missständen abgefahren wird, daher ist eine sofortige Installierung des Untersuchungsausschusses notwendig. Dieser Ausschuß soll dann mit einem unabhängigen Vorsitzenden beschickt und mit einer inhaltlichen und zeitlichen Vorgabe definiert werden", schloß Westenthaler.

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