Raubkunst, Oscars und Kulturhauptstädte Umfassende Debatte im Kulturausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses befasste sich der Kulturausschuss des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung vor allem mit den Themen Museumslandschaft und Filmförderung.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) freute sich eingangs über den Oscar für "Die Fälscher". Dies sei ein weiterer deutlicher Beweis für die großartigen Leistungen des heimischen Filmschaffens. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) befasste sich sodann mit der Museumspolitik und fragte nach einem konkreten Fahrplan für eine Neuordnung der österreichischen Museumslandschaft. Unter Verweis auf die unterschiedliche Behandlung der "großen Tanker" einerseits und der "kleinen Boote" andererseits monierte Zinggl eine Umverteilung des Kunstbudgets im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) fragte, ob sich Österreich als Kulturnation auch bei der EURO präsentieren werde und thematisierte überdies Linz als europäische Kulturhauptstadt sowie die heimische Filmförderung, auf die auch Abgeordneter Gerhard Reheis (S) und Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) eingingen. Setzte sich ersterer mit der Optimierung der Förderbedingungen auseinander, so ortete Haidlmayr dringenden Verbesserungsbedarf. Man habe den Oscar nicht wegen, sondern trotz der heimischen Filmförderung gewonnen. Überdies trat Haidlmayr für Barrierefreiheit bei kulturellen Veranstaltungen ein und wünschte sich die Unterlegung von Filmen mit Gebärdensprache und Bildbeschreibung.

Abgeordneter Peter Stauber (S) ging auf die Förderung zeitgenössischer junger Kunst ein, die im Regierungsübereinkommen vereinbart sei, und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bei der Nachwuchsförderung. Abgeordneter Peter Haubner (V) sprach die Themen Auslandskultur sowie Kunsthistorisches Museum an und fragte nach allfälligen Aktivitäten zum Haydn-Jahr 2009. Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V) stellte Fragen bezüglich der Möblierung des Ministerbüros. Abgeordneter Christoph Kainz (V) sprach das Kunstrückgabegesetz an und erkundigte sich nach der Einschätzung der Ministerin, die diesbezügliche Debatte betreffend.

Muttonen erwähnte sodann die Studie zur sozialen Lage der Künstler und begehrte Informationen hinsichtlich der neuen Stabsstelle zur kulturellen Bildung. Abgeordneter Veit Schalle (B) mahnte entsprechende Qualitätskriterien bei der Kunstförderung ein und vertrat die Ansicht, die Museumspolitik brauche entsprechende Koordination zur Vermeidung von Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten.

Abgeordneter Franz Morak (V) setzte sich mit der Geschichte und den aktuellen Ausformungen der heimischen Filmförderung auseinander, die er als erfolgreichen Weg bezeichnete. Bund und Länder könnten aber nicht substituieren, was der ORF an Initiative vermissen lasse. Dieser sei hier gefordert. Abgeordneter Peter Sonnberger (V) schließlich sprach zum Thema Denkmalschutz und ging dabei auf die Zukunft des Bundesdenkmalamtes ein.

Bundesministerin Claudia Schmied berichtete zunächst vom Fahrplan zur Neugestaltung der heimischen Museumslandschaft. Es gebe einen mehrstufigen Dialog mit spezifischer Schwerpunktsetzung, wobei auch Forschung und Museumspädagogik von großer Wichtigkeit seien. Wien sei auf dem besten Weg, Weltstadt der Museen zu werden, zudem gelte es, endlich den eintrittsfreien Tag in den Museen umzusetzen. Ziel sei es, zur Jahresmitte schon an konkrete Umsetzungsschritte herangehen zu können, so Schmied.

Zur Förderung zeitgenössischer Kunst müsse man auch die Big Player einbinden, müsse Arrivierte dazu animieren, junger Kunst zu helfen. Die Nachwuchsförderung werde auch durch eine Aufstockung bei den Stipendien von 3,5 auf 4 Millionen Euro betrieben, ergänzte Schmied in diesem Zusammenhang.

Sie erwarte sich diesbezügliche Impulse auch von der Kulturhauptstadt Linz, was auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen würde. Für mehrjährige Förderverträge, wie sie Zinggl angesprochen habe, sei keine Gesetzesnovelle nötig, diesbezügliche Schritte seien schon für 2009 geplant und würden den Institutionen bessere Planbarkeit garantieren.

Bei der heimischen Filmförderung verfolge man einen Dreiweg - über das ÖFI, über die innovative Filmförderung durch die Kunstsektion und über den Bildungsfilm im Unterrichtsressort. Es gelte auch, den Film entsprechend zu vermitteln, zu welchem Zweck man das ÖFI eingeladen habe, diesbezügliche Strategien zu entwickeln. Geplant sei zudem eine merkliche Aufstockung der ÖFI-Mittel bis 2010.

Beim KHM würden eben die Bewerbungen gesichtet, die Entscheidung soll noch vor dem Sommer bekannt gegeben werden, erklärte Schmied, die sich sodann mit der Auslandskultur befasste und abschließend meinte, sie habe ihr Büro renovieren lassen, weil die alten Möbel einfach abgenutzt waren.

Eine kurze Debatte gab es noch um die Restitution, wo vor allem die Grünen darauf drängten, zweifelhaft erworbene Kunstwerke umgehend zu retournieren. Die Ministerin teilte dieses Anliegen in moralischer Hinsicht, wies aber auf die komplizierte Situation im rechtlichen Bereich hin. Prinzipiell solle alles, was bedenklich ist, zurückgegeben werden, der Staat verfolge hier eine klare Linie. Die Stiftung Leopold sei aber eine Privatstiftung, sodass die Lage hier etwas komplexer sei. Man befasse sich mit dieser und ähnlichen Fragen, man dürfe sich aber nicht zu vorschnellen Entscheidungen hinreißen lassen, sondern die diesbezüglichen Fragen substantiell klären, meinte Schmied.

Schließlich befasste sich der Ausschuss mit Adaptionen bei der Künstlersozialversicherung sowie einem grünen Antrag nach einer Grundsicherung für Künstlerinnen und Künstler. Hier meinte Ausschussvorsitzende Christine Muttonen (S), die vorliegende Änderung sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Künstler, habe man doch nach sieben Jahren gesehen, wo Änderungsbedarf bestehe und entsprechend reagiert.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) konnte sich dieser Sichtweise nicht anschließen und meinte vielmehr, nötig wäre eine echte Grundsicherung für Künstler. Das vorliegende Gesetz sei schlecht und nicht reparabel, man müsste grundsätzlich einen anderen Weg einschlagen, sonst vergebe man eine große Chance. Abgeordnete Sonja Ablinger (S) sagte hingegen, die Vorlage sei zwar nicht der große Wurf, aber eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand. Man habe getan, was möglich war.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) vertrat die Ansicht, in der Vorlage sei einiges enthalten, was vernünftig sei, man habe recht daran getan, in die Breite zu gehen und etwas zu flexibilisieren. Abgeordneter Veit Schalle (B) erklärte, ein Künstler, der in seiner Arbeit keinen Erfolg habe, sollte überlegen, ob er nicht in der falschen Sparte tätig sei. Es sei mehr Fairness gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen nötig. Abgeordneter Franz Morak (V) erinnerte an die Geschichte des gewählten Systems und sah in der Weiterentwicklung eine Verbesserung, die den sozialen Bedürfnissen der Betroffenen entspreche. Zudem sei dieses System für die nächsten Jahre ausfinanziert. Ebenfalls Zustimmung zur Vorlage kam von Abgeordneter Renate Csörgits (S).

Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, über den in Rede stehenden Titel seien 30 Millionen Euro an Förderungen an Künstler ausbezahlt worden, es sei dies eine Förderung im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht aber eine Grundsicherung, welche man gegebenenfalls in einem anderen Rahmen diskutieren müsste.

Die Regierungsvorlage fand in der Abstimmung die Zustimmung von S, V und F, der G-Antrag verfiel hingegen der Ablehnung.

Zur sozialen Absicherung von Kunstschaffenden mit niedrigem Einkommen aus selbständiger künstlerischer Arbeit wurde durch das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen an Kunstschaffende zu den von ihnen zu leistenden Beiträgen geschaffen. Dieses System habe sich grundsätzlich bewährt. Im Zuge einer Evaluation kam es dessen ungeachtet zu konkreten Vorschlägen, die bisherige Gesetzeslage zu optimieren. So sollen künftig Zuschüsse nicht nur für die Beiträge zur Pensionsversicherung, sondern auch zur Kranken- und Unfallversicherung möglich sein. Weiters soll eine Valorisierungsregelung für die Einkommensobergrenze geschaffen werden, bei welcher auch Sorge- und Unterhaltspflichten Berücksichtigung finden sollen. Schließlich ist eine Einschleifregelung für die Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreiten der Einkommensobergrenzen angedacht. Zuletzt sollen die Regelungen über einen allfälligen Rückforderungsverzicht in Härtefällen präzisiert werden. (414 d.B.)

Die Grünen hingegen wollen das bestehende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG ) aufheben und ein neues Gesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern schaffen. Viele Künstlerinnen lebten deshalb an und unter der Armutsgrenze, weil sie einer Berufsgruppe angehören, die wie keine andere unterschiedliche und unregelmäßige Erwerbsformen aufweise. Eine soziale Kulturpolitik müsse verhindern, dass KünstlerInnen "ein arbeitsreiches Leben im kalten Zimmer ohne Einkommen" führen müssen, formulieren die Antragsteller in der Begründung ihres Gesetzentwurfes pointiert (17/A). (Schluss)

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