Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

"Steuer runter" - "Geld her"

Wien (OTS) - "Steuern senken, und zwar gleich!" Diese Forderung
ist dem Bürger immer sympathisch. Sie ist folglich jedem Politiker billig, giert ihre Kaste doch ständig nach der Sympathie der Bürger. Sie ist aber nicht seriös, solange Parteien, die am Sonntag nach einer Steuersenkung rufen, während der Woche ständig neue Wohltaten auf Kosten der Staatskasse fordern, obwohl diese selbst am Höhepunkt eines Booms defizitär wirtschaftet. Glaubwürdig wäre eine Partei nur dann, legte sie ihren Politikern in Bund und Ländern ein generelles Verbot auf, ständig neue teure Ideen zu propagieren.

Österreich hat freilich keine einzige Partei, die zu solcher Konsequenz imstande wäre. Vielmehr wird ununterbrochen "Noch mehr Geld her!" gerufen. Vor allem von jenen Parteien, die sich gleichzeitig in Steuersenkungs-Forderungen überbieten und deren Regionalpolitiker die versprochenen Einsparungsziele ignoriert haben.

Ein kleiner - keineswegs vollständiger - Strauß aktueller Politiker-Ideen, die wir zahlen müssen: ein "Papa-Monat" für alle; Verlegung von Überland-Stromleitungen unter die Erde (was mindestens vier Mal so teuer kommt); Ausbau der Kinderbetreuung; Gesundheitsreform (womit gemeint ist: noch mehr Cash für die Misswirtschaft vor allem der Wiener Gebietskrankenkassa); Aufstockung der Filmförderung (statt aus Anlass der Oscar-Verleihung darüber nachzudenken, wieso die US-Filmwirtschaft eigentlich ohne Steuermittel auskommt); Hacklerregelung auf immer (also Pensionsantritt lange vor dem 65. Lebensjahr); Einführung der Gesamtschule (die ein Milliardenprojekt ist); mehr Geld für die Universitäten, für Forschung und Entwicklung; "verstärkte Förderung des ländlichen Raums" (selbst das ist übrigens auch eine SPÖ-Forderung, nämlich von der Niederösterreicherin Onodi); mehr Armutsbekämpfung und Mindestsicherungen; höhere Frauenförderung . . .

Freilich: Wir Bürger - und erst recht all jene Journalisten, die Probleme mit den Grundrechnungsarten haben - sind mit schuld an dieser Heuchelei. Denn wir fallen immer wieder darauf hinein und freuen uns sogar noch, wenn die große Geldverdauungsmaschine Staat zu guter Letzt ein paar Euro der verschlungenen Milliarden für ein Grüppchen auswirft, dem wir selber angehören.

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