LR Ackerl: "Oberösterreich ist kein ÖVP-Land, Herr Pühringer, und schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!"

Zu den ZiB2-Aussagen des Landeshauptmanns: Pühringer ist Mitverursacher des Sozialabbaus, sollte sich daher Lohnsteuerreform 2009 nicht verschließen!

Linz (OTS) - "Oberösterreich ist kein ÖVP-Land, auch wenn das die Pühringer-Partei gerne glauben mag!" so äußert sich heute Sozial-Landesrat Josef Ackerl zu den Aussagen von Landeshauptmann Pühringer in der gestrigen ZiB2. "Außerdem muss ich jedes Jahr den Heizkostenzuschuss initiieren, während die von der ÖVP nominierten Finanzminister einen bundesweiten Heizkostenzuschuss stets boykottieren!" Weil es für den Heizkostenzuschuss auch keine fixe Regelung, sondern nur den jährlich wiederkehrenden Antrag Ackerls gibt, ist dieser Zuschuss auch nichts anderes als die Inflationsabgeltung.

"Pühringer sollte sich erstmal daran erinnern, dass er den Sozialabbau seit 2006 mit seiner Unterschrift unter den ersten VP-FP-Pakt mitverantworten muss, bevor er sich mit fremden Federn schmückt!" so Ackerl. "Der Heizkostenzuschuss wird Jahr für Jahr von mir beantragt, er ist damit also genausowenig eine Erfindung oder ein Verdienst der ÖVP wie Oberösterreich ein Land der ÖVP ist!"

Dass Landesfürsten der ÖVP gerne den alten Zeiten verhaftet sind, in denen die Länder noch den Fürsten und nicht dem Volk gehörten, ist damit wohl wieder einmal offen zutage getreten. Im Übrigen ist der Heizkostenzuschuss nichts anderes als eine einmalige Abgeltung für extreme Heizkostensteigerungen - verfolgt also kein anderes Ziel als die von der SPÖ vorgeschlagene Teuerungsabgeltung, nur dass es eben nicht mehr um Heizmaterial, sondern ums tägliche Brot geht.

"Nachhaltig wäre dieses Instrument nur, wenn die ÖVP auf Bundesebene nicht stets eine bundesweite nachhaltige Heizkostenzuschussaktion verhindern würde!" so Ackerl. "Pühringer geht es aber nicht wirklich um Nachhaltigkeit bei der Armutsbekämpfung und um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger!" Sonst hätte er nämlich nicht seine Unterschrift unter den Pensionsraub-und-Belastungspakt der ÖVP und der FPÖ im Jahr 2000 setzen dürfen, und er dürfte sich auch nicht einer vorgezogenen Lohnsteuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die mit 1.1.2009 in Kraft tritt, verschließen.

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