Donnerbauer: SPÖ an Wahrheit nicht interessiert, Ziel ist Tribunal

Parnigoni hält Haidinger an, sich nicht an die Wahrheit zu halten - Haidinger bestätigt, dass es keine rechtswidrigen Weisungen an ihn gegeben hat

Wien (ÖVP-PK) - "Die SPÖ will keine wahrheitsgemäße Aufklärung der Haidinger-Vorwürfe, sondern ein politisches Tribunal in Form eines U-Ausschusses. Anders ist das skandalöse Verhalten des SPÖ-Abgeordneten Parnigoni, der Ex-BKA-Chef Haidinger bei meiner Befragung im Innenausschuss explizit darauf hingewiesen hat, dass er nicht unter Wahrheitspflicht steht, nicht zu erklären", so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. ****
Mit der Parnigoni-"Aufforderung" an Haidinger, sich nicht an die Wahrheit zu halten, habe die SPÖ den letzten Beweis dafür angetreten, "dass die Wahrheitsfindung für die SPÖ in dieser Causa keine Rolle spielt. Der SPÖ ist jedes Mittel recht und billig, um ein politisches Tribunal gegen den Regierungspartner einzusetzen."
Die Dreistigkeit der SPÖ sei schier grenzenlos: "Im Zwischenbericht der Adamovich-Kommission ist klar festgehalten, dass das Kabinett von Justizministerin Berger den Versuch unternommen hat, Einfluss auf die Arbeit der Kommission zu nehmen. Die SPÖ hat offensichtlich auch kein Interesse daran, dass die Evaluierungs-Kommission rund um den ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Adamovich ihre unabhängigen Prüfungen durchführt. Auch hier ist das politische Kalkül klar erkennbar: Für die SPÖ steht der U-Ausschuss, und damit das politische Tribunal, fest", so Donnerbauer.
Ein weiterer spannender Aspekt befindet sich in dem Teil des Zwischenberichts, der die weiteren Pläne der Kommission betrifft:
"Denn es soll auch die Rolle der Staatsanwaltschaft im Zuge der Kampusch-Ermittlungen durchleuchtet werden. Denn ‚spätestens mit der Erstattung der umfassenden Anzeige durch das Landeskriminalamt Burgenland am 22. September 2006 war die Staatsanwaltschaft von den nicht weiter verfolgten Hinweisen des Hundeführers informiert’, so die Evaluierungs-Kommission", zitiert Donnerbauer aus dem Zwischenbericht.
"Hier muss unbedingt eine Aufklärung durch die Justizministerin erfolgen. Es stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft die Informationen nicht weiterverfolgt? Warum wurden keine Ermittlungen in Auftrag gegeben?", fragt Donnerbauer und ergänzt: "Ermittlungen können nur im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgen. Es steht der Verdacht der politischen Einflussnahme im Raum. Immerhin war es ein SPÖ-Innenminister, der 1998 für die angeblichen Pannen im Fall Kampusch politisch verantwortlich war", so der ÖVP-Abgeordnete.
Der ÖVP-Justizsprecher hält zudem fest: "Der ehemalige BKA-Chef Haidinger hat im heutigen Sonder-Innenausschuss auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass es in seiner Amtszeit keine rechtswidrigen Weisungen an ihn gegeben hat."
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