Molterer zur Steuerreform 2010: „Wir sind auf dem richtigen Weg“

Vizekanzler kündigt Einsetzung einer Steuerreformkommission an und präsentiert genauen zeitlichen Fahrplan zur Steuerreform 2010

Wien, 26. Februar 2008 (ÖVP-PD) „Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer bei der heutigen Präsentation des Budgetvollzuges 2007. „Wir haben im Budget-Voranschlag für das vergangene Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 0,9 Prozent prognostiziert. Aufgrund des guten Wirtschaftswachstums macht das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.“ Molterer pochte angesichts der heute vorgelegten Zahlen einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich in der Koalition vereinbarten Termin 2010. „Eine Steuerreform muss dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010“, betonte Molterer. ****

Der Vizekanzler kündigte zudem die Einsetzung einer Steuerreformkommission an. „Die Steuerexperten meines Hauses arbeiten bereits seit Monaten an der Steuerreform“, so Molterer. Mit externen Experten, etwa von Wifo und IHS, stehe er ständig in Kontakt. „Zum gegebenen Zeitpunkt werde ich die Experten in die Kommission einbeziehen“, bestätigte Molterer, der den Zeitplan bis zur Steuerreform 2010 skizzierte: Die Expertenarbeit soll über den Sommer „intensiviert“ werden. Die „politische Endkoordinierung“ der Steuerreform werde bis zum Jahreswechsel erfolgen und der konkrete Begutachtungsentwurf solle bis Februar 2009 stehen.

Ein Vorziehen von Steuerreformmaßnahmen auf 2009 schloss Molterer ein weiteres Mal aus: „Ich kann nicht für das Wohlbefinden, von wem auch immer, die wirtschaftspolitische
Vernunft außer Kraft setzen.“ Auch der Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer, die Steuer- und Gesundheitsreform in einem zu diskutieren, steht Molterer skeptisch gegenüber: „Ich sehe keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den beiden Projekten, weil es
bei der Gesundheit vor allem um eine Strukturreform geht.“

Einsetzung eines U-Ausschusses widerspricht Koalitionsvereinbarung

Vizekanzler Molterer appellierte im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zur Causa Haidinger an die SPÖ, die Entscheidung über die Einsetzung eines solchen Ausschusses „nicht vor Freitag zu treffen. Niemand würde verstehen, dass, bevor der Justizausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, eine Entscheidung des SPÖ-Klubs fällt“, so Molterer. Er zeigte sich besorgt, dass Teile der SPÖ „die Konfrontation suchen. Eine Neuwahl ist aber kein erstrebenswertes Ziel, weil wir bis 2010 die Arbeit von den
Menschen übertragen bekommen haben“, versicherte Molterer. Gleichzeitig betonte Molterer aber auch, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses gegen die Stimmen der ÖVP klar dem Koalitionsübereinkommen widersprechen würde: „Es ist ein klarer Verstoß gegen das, was wir vereinbart haben“, so Molterer in Richtung SPÖ.

Die ÖVP habe den „besseren Weg zur Aufklärung“ der im Raum stehenden Vorwürfe: Die Ermittlungen von Justiz und Adamovich-Kommission sowie Innen- und Justizausschuss. Bei der von der SPÖ angestrebten Einsetzung eines U-Ausschusses vermisst Molterer die „politische Ratio: Es leidet die Arbeit darunter und die Wahrheitsfindung hat nichts gewonnen“, so Molterer abschließend.

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