Hahn ad Häupl: Geld verschleudern ist kein Arbeitsnachweis

Wien (OTS) - Dass SP-Bürgermeister Häupl einen möglichen Gebührenstopp erneut so einfach vom Tisch fegt und in einer OTS behauptet, dass ein "Gebührenstopp nur eine minimale Entlastung bringe" belegt nur, dass die Rechenleistung der SPÖ über das kleine 1x1 nie hinausgekommen ist. Denn der Umstand, dass die Teuerung in Wien doppelt so hoch war als die Inflationsrate (2,1% im Jahr 2007), zeigt den ganzen Zynismus des Wiener SPÖ-Chefs, sagt ÖVP Wien-Chef und Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden in Wien die Tarife bei Strom, Gas, Parken und Kindergarten "nach oben angepasst". Ein Durchschnittshaushalt zahlte 2007 um 4,2% mehr an städtischen Gebühren als im Jahr zuvor. Seitdem die SPÖ wieder in Wien absolut regiert (2001) sind die städtischen Gebühren um 20,3% gestiegen, der Verbraucherpreisindex hat im selben Zeitraum um lediglich 11,3% zugenommen.

Johannes Hahn: "Wenn die SPÖ ihre angebliche Steuerreform eben so berechnet hat, müssen wir uns auf lange Verhandlungen gefasst machen."

Angesichts der überdurchschnittlichen Verteuerung der städtischen Gebühren hat die ÖVP Wien zuletzt im September 2007 einen Antrag auf Gebührenerhöhungsstopp eingebracht. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt. Stattdessen hat die SPÖ Wien 2007 im Wiener Landtag ein Valorisierungsgesetz beschlossen, das dem Gemeinderat die automatische Valorisierung vieler kommunaler Gebühren und Tarife ermöglicht, ohne die politischen Gremien regelmäßig damit zu befassen.

Landesparteiobmann Hahn: "Wenn das die Rechenleistung des Bürgermeisters ist, sieht man erst wie schwierig es sein wird zu einer gemeinsamen Steuerreform zu kommen. Unstrukturiert Geld zu verschleudern, ist noch kein Arbeitsnachweis."

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