Kukacka: Haidinger verstrickt sich in Widersprüchen

ÖVP-Abgeordneter ortet aufklärungswürdige Praxis im Justizministerium

Wien (ÖVP-PK) - Widersprüche in den bisherigen Aussagen von BKA-Chef Herwig Haidinger im Innenausschuss und im BAWAG-Prozess ortete heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka im Sonder-Innenausschuss. "Auch in der Causa Kampusch wurde vom Innenministerium unter ÖVP-Ministerin Liese Prokop nichts vertuscht. Es ist nie in Zweifel gezogen worden, dass eine Evaluierung stattfinden wird. Aber es wurde systematisch versucht, den Eindruck einer Vertuschung zu erwecken", so Kukacka. ****

Kukacka wies darauf hin, dass - wenige Tage nach der Selbstbefreiung von Natascha Kampusch - die damalige Ministerin Liese Prokop bereits in einem Interview mit der "Wiener Zeitung", das in einer Apa-Aussendung übernommen wurde, bereits am 28. August 2006 von Ermittlungsproblemen gesprochen habe. Sie meinte, dass man es mit heutigem Wissen wahrscheinlich intensiver und besser machen würde. Den damals seit 1998 ermittelnden Beamten wollte Prokop aber keine Schuld geben. Nach dem ersten Hinweis habe das BIA 2007, sofort nach dem es von einem Mail Haidingers Kenntnis erhalten habe, mit den Ermittlungen begonnen. Auch die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien informiert und eingeschaltet worden. Der politisch Verantwortliche zum Zeitpunkt möglicher Ermittlungsfehler sei zudem SPÖ-Innenminister Karl Schlögl gewesen.

Haidinger wusste von Befragung des Hundeführers

Die Aussagen des BKA-Chefs Herwig Haidinger beinhalten einen weiteren großen Widerspruch, der bis jetzt nicht aufgeklärt wurde: Bereits am 30. August 2006 habe Haidinger in einem Mail festgehalten, dass der Polizeihundeführer - kurz nach der Befreiung von Kampusch - bereits befragt wurde und seine Aussage ihm, Haidinger, vorgelegt werden soll. Trotzdem habe Haidinger im Innenausschuss am 5. Februar 2008 ausgesagt, dass er eine Weisung vom Kabinettsmitglied Bernhard Treibenreif erhalten habe, den Hundeführer nicht zu befragen, weil die Ministerin keinen Polizeiskandal vor der Wahl haben wollte. "Es handelt sich also um eine falsche Darstellung des Herrn Haidinger, denn der Hundeführer war bereits befragt worden", so Kukacka.

Staatsanwaltschaft war von nicht weiter verfolgten Hinweisen im September 2006 informiert

Festgehalten wird außerdem im Adamovich-Bericht, dass spätestens mit Erstattung der Anzeige durch das Landeskriminalamt Burgenland am 22. September 2006 die Staatsanwaltschaft von den nicht weiter verfolgten Hinweisen des Hundeführers informiert war.

Vertrauliche Informationen von Haidinger an Pilz?

Die Rolle Haidingers mute in dieser ganzen Causa auch besonders fragwürdig an, weil es schriftliche Informationen gebe, wonach Haidinger bereits im Oktober 2004 im Anschluss an einen Budgetausschuss vom Grünen Mandatar Peter Pilz vertrauliche Informationen zugesagt erhalten haben soll. In einem Telefonat von Peter Pilz am 4. November 2004 mit einer Mitarbeiterin Haidingers forderte Pilz vom ehemaligen BKA-Chef Informationen ein, die ihm dieser angeblich zugesagt haben soll. "Hier gibt es also einen umfassenden Informationsbedarf", stellte Kukacka fest.

Ominöses Gespräch von Haidinger mit Flöttl - Aktenvermerk fehlt

Aufklärung müsse in der Causa BAWAG auch darüber gegeben werden, ob Haidinger mit Dr. Wolfgang Flöttl vor Einvernahme durch den SOKO-Beamten ein einstündiges Vier-Augen-Gespräch geführt habe und wenn ja, warum es darüber keinen Aktenvermerk gab. Wie bei Kriminalfällen von besonderen öffentlichen Interesse üblich und notwendig, seien auch im Fall BAWAG Vorgesetzte (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) und Ministerbüro über den aktuellen Fortgang der Ermittlungen informiert worden. Im gegenständlichen Fall erfolgten ab April 2006 nahezu wöchentlich standardisierte Berichte -grundsätzlich via Generaldirektion. "Es stellt sich die Frage, warum Haidinger nicht auch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit oder die Staatsanwalt mit etwaigen Enthüllungen und Missständen befasst habe. Als Beamter sei dieser schließlich verpflichtet, über Amtsmissbräuche zu informieren. "Warum ist Ihnen das erst aufgefallen, als sie nicht weiter bestellt worden sind?", so Kukacka zu Haidinger.

Aufklärungswürdige Vorgehensweise im Kabinett der Justizministerin Berger

Eine höchst aufklärungswürdige Praxis gebe es zudem im Justizministerium unter SPÖ-Ministerin Maria Berger. So habe der Leiter des Kabinetts der Justizministerin Dr. Albin Dearing in einem Telefongespräch beim Leiter der Evaluierungskommission Adamovich die Frage aufgeworfen, ob nicht durch die Tätigkeit der Evaluierungskommission in den Wirkungsbereich der Staatsanwaltschaft eingegriffen werde. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass offenbar auch Vorerhebungen gemäß Paragraf 303 StGB (Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts) laufen. Adamovich hat diese Einflussnahme zurückgewiesen.

"All diesen offenen Punkten muss weiter nachgegangen werden. Schon allein deswegen wäre es auch besser gewesen, die Befragung von Adamovich vorzuziehen. Das hätte uns in diesen Fällen wesentlich weiter gebracht", schloss Kukacka.
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