Krainer zu Molterer: Steuersystem und Gesundheitswesen sind eng ineinander verzahnt

Verwunderung darüber, dass Molterer keinen Zusammenhang erkennt

Wien (SK) - "Eine Steuerreform im Jahr 2009 ist machbar und auch finanzierbar", unterstrich SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer angesichts der strikten Ablehnung von Finanzminister Molterer, die Steuerreform vorzuziehen. Verwundert zeigte sich Krainer über die Aussage von Molterer und auch von Gesundheitsministerin Kdolsky, dass eine Steuerreform mit der Finanzierung des Gesundheitswesens nichts zu tun habe. "Die Finanzierung des Gesundheitswesens hat sehr wohl etwas mit dem Steuer- und Abgabensystem zu tun, da die Finanzierung des Gesundheitswesens mit dem Steuer- und Abgabensystem eng verzahnt ist und ineinander übergeht", so Krainer. ****

"Ich weiß nicht, warum Molterer, der als Finanzminister über das Gebühren- und Abgabewesen ja bestens unterrichtet sein müsste, Gesundheit und Steuersystem als zwei völlig voneinander getrennte Materien betrachtet. Die Steuerreform gemeinsam mit der Gesundheitsreform zu verhandeln und zu beschließen sei absolut vernünftig, denn jede Änderung in der Finanzierung des Gesundheitswesens muss bei der Steuerreform berücksichtigt werden", unterstrich Krainer.

Dass Molterer jetzt einer SPÖ-Forderung nach eine Steuer-Kommission nachkommen will, wertet Krainer als ein erstes positives Signal, dass noch heuer eine Reform des Steuersystems und des Gesundheitswesens unter Dach und Fach sei. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006